Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 18.03.2004
Mit zweierlei Maß: Innenminister Rasch sollte nicht auf falschen Triumph hoffen
Kommentar von Hubert Kemper
Ahnungsvoll klangen die Worte, mit denen sich Innenminister Horst Rasch kürzlich in der sächsischen CDU-Zentrale von einem Gespräch verabschiedete, das dem Friedensschluss zwischen zwei verfeindeten Lagern dienen und weiteren Schaden von der Polizei im Freistaat nehmen sollte. Die Dinge nehmen ihren Lauf." Horst Rasch wird das in Kenntnis von Informationen gesagt haben, die ihm interne Ermittler über Vorgänge in der Landespolizeischule mitgeteilt haben Das Vorgefühl, lästige Kritiker, ja böse-Denunzianten könnten über eigene Verfehlungen stolpern, mag Labsal für die Seele des Innenministers sein. Viel hat er einstecken müssen. Da ist der Triumph, die Rädelsführer der Unruhestiftung der gerechten Strafe zuzuführen, emotional verständlich.
Politisch zeugt die Haltung von Kurzsichtigkeit Denn während der Innenminister seinem Apparat freie Hand lässt, um am Rande der Legalität und menschlicher Rücksichtnahme Nachforschungen durchzuführen, stellt er seinem höchsten Polizei-Repräsentanten einen Persilschein aus. Während ein Dienststellenleiter mit einem Wust von Strafanzeigen einen als integer und kompetent beschriebenen Ex-Landespolizeipräsidenten in Misskredit bringen kann, spricht Rasch den Nachfolger vor Abschluss der Ermittlungen frei.
Zweifellos wird die Antikorruptionseinheit “Ines" irgendwann in der nächsten Woche mitteilen, dass sie gegen Eberhard Pilz nicht weiter ermitteln wird. Sie prüft schließlich nur, ob Voraussetzungen für einen Anfangsverdacht vorliegen. Dafür befragt sie weder seinen ehemaligen Fahrer noch Mitarbeiter, die ihrem Chef Verfehlungen vorwerfen könnten. Korruption wird Pilz nicht angelastet doch Hemmungslosigkeit in der Wahl seiner Mittel Die Parallelität der Vorwürfe aus seiner bayerischen Zeit scheint nicht zufällig.
Getrennt muss die politische Führung die Aufklärung der Vorgänge in Bautzen und die um Pilz sehen. In der landespolizeischule wird mit allen Mitteln recherchiert, im eigenen Haus herrscht Maulkorbzwang. Unter diesem Druck bleiben Informationen unter der Decke, aber die Glaubwürdigkeit auf der Strecke. Die Regierung weiß um die Brisanz. Pilz steht dicht vor der Pension, doch die Fäden der Polizeireform hat er in der Hand. Wie überhaupt sein System wie in Bayern zu funktionieren scheint Doch ,unsterblich", wie damals seine frustrierten Kollegen von der Grenzpolizei unkten, ist er nicht.