Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 20.03.2004

Affäre Pilz: Im Ministerium hängt der Haussegen schief

DRESDEN - Die Affäre um Sachsens Polizeipräsidenten Eberhard Pilz stellt das Innenministerium auf den Kopf. Verängstigte Mitarbeiter verlangen von Innenminister Horst Rasch (CDU) „Zeugenschutz". Auch Pilz' Verteidigungsstrategie bröckelt.

Im Innenministerium brennt die Luft: Der Personalrat bezeichnete in einem Brief an Rasch die Situation als „belas tend und unerträglich", forderte „Zeugenschutz". „Drohungen und Einschüchterungsversuche sind kein geeignetes Mittel zur Aufklärung und Wahrheitsfindung." Die Lage im Innenministerium eskaliert, seit ein hoher Polizeibeamter zwei Polizeibeamte der Landespolizeischule Bautzen und einen Innen-Abteilungsleiter anzeigte, Minister Rasch sich jedoch öffentlich nur hinter Polizeichef Pilz, indessen Fall der Staatsanwalt ebenfalls ermittelt, stellte. Der Personalrat: „Ihr Bestreben, jeden Einzelfall in gleicher Weise fair und angemessen zu behandeln, kann von der Belegschaft nicht erkannt werden."

Unterdessen bröckelt offenbar Pilz' Verteidigungsstrategie. Am Dienstag hatte er auffällige Parallelen zwischen den heutigen Vorwürfen gegen ihn und einem 14 Jahre alten Fall aus seiner Amtszeit als stellvertretender Grenzpolizeiinspektionsleiter in Bayern mit einer„Rufmordkampagne" erklärt. Damals wie heute habe er die Polizei reformieren müssen. Folge: Angriffe, Neid und Missgunst. Ex-Kollege Klaus Deml kann sich daran nicht erinnern: „Mit Polizeiorganisation hatte Pilz damals nichts zu tun, es wurde gar nicht reformiert."

Für die SPD ist das Fass nun übervoll. Sie forderte am Abend den Rücktritt von Rasch, Pilz und StaatssekretärAntoni. (sml)