Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, Seite 4, 22.03.2004

Wenn der Deckel hochfliegt - Auch Milbradt hat an einem Ende der Affäre Pilz Interesse

Kommentar von Hubert Kemper

Die Tage von Eberhard Pilz im höchsten Polizeiamt des Freistaates dürften gezählt sein. Wenn Zeugen massiven Pressionen trotzen, dann fliegt der Deckel hoch, der bisher den Dammbruch stoppen sollte. Pilz allein hätte die Flut von Intrigen, Vertuschungen und Einschüchterungen nicht unter der Decke halten können. Dazu benötigte er komplette Seilschaften alter Spezies und neuer Gefolgsleute, die für ihre Gefälligkeiten von seiner Macht profitierten.

So ist das im Leben, mag man verständnisvoll-verzweifelt reagieren. Ja, so könnte es auch bei Pilz sein, wenn man nicht an den höchsten Polizeibeamten im Land besonders strenge Maßstäbe anlegen müsste. Das gleiche gilt doch auch für den Innenminister, seinem Chef, dem die Verfassung höchste Verantwortung zuschreibt. Und es gilt für Sonderermittler, die im Auftrag des Ministerpräsidenten Korruptionsvorwürfen nachgehen sollen. Kaum zu glauben, dass ein solch ehrbares Trio die rechtlichen Bahnen verlässt, falsche Anschuldigungen fördert, um vermeintliche Kritiker mundtot zu machen. Ein Schelm, der solche Methoden ausgerechnet in Sachsen für möglich hält, wo doch die Regierungspartei blitzschnell ihren Kaminski in Leipzig und den Olympia-Promotor Köhler in Dresden aus dem Rennen nahm.

Bittere Ironie in einer Affäre, die zuerst mit der Person auch das Amt des Polizeipräsidenten, dann des Innenministers beschädigte und nun auf den Regierungschef überzuschwappen droht. Bisher hat Milbradt nur die rechtliche Position betont, wie vor knapp einem Jahr im Fall Weber. Moralisch wurde das Urteil längst gesprochen. Das gilt heute auch für Pilz.

Im Innenministerium geht ein unehrenhaftes Pokern um Macht und Einfluss dem Ende entgegen. Die Stühle können bereits gerückt werden, für die einen jetzt, für die anderen nach der Wahl im Herbst.