Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 23.03.2004

„Spekulationen beenden“

CDU-Fraktionschef Hähle kritisiert Streit in der Polizei

Dresden. CDU-Fraktionschef Fritz Hähle hat scharfe Kritik an den Machtkämpfen in der sächsischen Polizei geäußert. Die gegenseitigen Vorwürfe, mit denen sich auch die Justiz beschäftigen muss, bezeichnete er gestern als „Affentheater“. Die Beteiligten sollten Beweise auf den Tisch legen und damit zur Aufklärung beitragen oder „mit dem Zirkus aufhören“. Ähnliche Vorgänge seien aus keinem anderen Bereich der Staatsregierung bekannt, sagte Hähle der SZ.

Unterdessen kündigte Rechtsanwalt Mark Hirschmann eine weitere Strafanzeige an. Hirschmann, der inzwischen auch den Abteilungsleiter im Innenministerium Bernd Groh vertritt, reagiert damit auf die Strafanzeige eines Polizisten gegen Groh sowie zwei weitere hochrangige Beamte der Landespolizei. Er wertet diese Strafanzeige wegen Untreue, Betrugs und diverser anderer Delikte als „falsche Verdächtigung“.

Heute befasst sich der Innenausschuss mit der Polizeiaffäre. Die PDS-Fraktion fordert, dass außer Innenminister Horst Rasch (CDU) und Innenstaatssekretär Michael Antoni auch Polizeipräsident Eberhard Pilz sowie der Chef der Landespolizeischule in Bautzen, Gerd Ley, an der Sitzung teilnehmen.

Hähle sagte der SZ, seine Fraktion mache sich Sorgen um den Zustand der Polizei. Die Spekulationen müssten bald beendet werden. Wenn die Untersuchungen die Vorwürfe gegen Polizeipräsident Pilz belegen würden, müsste man Konsequenzen ziehen. „Wenn nicht, wird sich die Fraktion vor Pilz stellen.“ Ein Beamter auf Lebenszeit könne nicht einfach „in die Wüste geschickt werden“, wenn nichts gegen ihn vorliege. (SZ/lot)