Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 24.03.2004

Höchste Zeit zum Handeln

Kommentar von Jens Jungmann

Im Innenministerium brennt es an jeder Ecke. Nur einer will es nicht merken: Innenminister Horst Rasch. Zumindest nach außen spielt er sämtliche Vorwürfe gegen seinen pensionsreifen Landespolizeipräsidenten gelassen herunter. Immer wieder fragt er. „Wo sind denn die Zeugen und Belege für die Angriffe?"

Da hat er Recht: Die Zeugen, die Polizeipräsident Eberhard Pilz gefährlich werden könnten, bleiben anonym Wohl aus gutem Grund. Denn bis Mitte April werden- dank der Polizeireform die Posten für die neu zu bildenden Polizeidirektionen vergeben. Öffentlich etwas gegen Pilz zu sagen, traut sich daher niemand mehr.

Doch spätestens als der Personalrat des Innenministeriums offen Zeugenschutz verlangte, hätte Rasch merken müssen, dass etwas in seinem Ministeriumverdammt schief läuft. Das Vertrauen seiner Mitarbeiter zu ihm und der Polizeiführang ist weg. Da hilft es auch nicht, wenn Rasch nun auf seine offen stehende Ministertür" verweist.

Offenbar missliebige Angestellte wie Zentralabteilungsleiter Bernd , Groh werden abgeschoben. Disziplinarermittlungen gegen aufmüpfige Mitarbeiter sind an der Tagesordnung. Unwahrheiten, wie ein angebliches Dementi des Personalrats-Chefs zu den Sexvorwürfen gegen Pilz, sickern an die Öffentlichkeit. Seine schützende Rand als Dienstherr hebt Rasch offen bar nur noch über Pilz selbst
PDS und SPD fordern eine Sonditzung des Landtages zur Affäre Pilz. Die PDS beantragt gar - erstmals in der Geschichte Sachsens - die Amtsenthebung eines Ministers. Die letzte ver zweifelten Versuche der Opposition, den Ministerpräsidenten und die CDU wachzurütteln. Es ist für Georg Milbradt allererhöchste Zeit zum Handeln!
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