Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 25.03.2004

Pleiten, Pech & Pannen - eine Innenminister-Karriere

Horst Rasch hatte gerade mal drei „ruhige" Monate nach Amtsantritt. Doch mit der Flut vom August 2002 ging sein Ruf den Bach runter.

2. Mai 2002: Horst Rasch tritt die Nachfolge von Klaus Hardraht als lnnenminister an.

3. September: Die SPD fordert erstmals den Rücktritt von Rasch. Grund: „Klare und eindeutige Fehler" beim Krisenmanagement während der Flut.

11. Oktober. SPD und PDS fordern im Landtag den Rücktritt von Horst Rasch wegen miserablem Flut-Management. Rasch verteidigt sich: „Ich war Tag und Nacht für alle erreichbar, habe im Schlafsack neben meinem Schreibtisch geschlafen."

16. Dezember. SPD und PDS verlangen erneut den Rücktritt. Grund: General a.D. Hans-Peter von Kirchbach übt in seinem Flutbericht harsche Kritik an Rasch: „Sie waren unzureichend
vorbereitet, haben zu spät und oft unkoordinlert gehandelt." Rasch macht anschließend Kirchbach zu seinem Berater.

23. Januar 2003: Bei der Regierungserklärung zur Bewältigung der Flutkatastrophe fordern SPD und PDS Rasch nochmals zum Rücktritt auf. Der Minister gibt Fehler zu, wehrt sich aber „gegen den manischenVersuch, einzelne Personen verantwortlich zu machen!". Die SPD rügt seine mangelnde Selbstkritik.

12. August: Kritik am neuen Katastrophenschutz-Gesetz, das die Zusammenarbeit von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz neu regeln soll. SPD und PDS bemängeln, dass der Minister zu langsam, liederlich und inkompetent gearbeitet hat. Die Feuerwehr beklagt fehlende Unterstützung im Innenministerium.

15. September Die Polizeigewerkschaften fordern den Rasch Rücktritt. - Entgegen den Ankündigungen sollen beim geplanten Umbau der Polizeistruktur deutlich mehr Stellen gestrichen werden. Statt der bis dato genannten 580 seien es nun 920 Arbeitsplätze. Die SPD: „Rasch ist ein “Sicherheitsrisiko"', die PDS fordert „Rücktritt".

16. September: Auf der Kabinetts-Pressekonferenz eskaliert der Streit zwischen Polizeigewerkschaften und Rasch. Rasch wird „Lügner" genannt, hält mit „Brunnenvergifter" dagegen.

21. Januar 2004: Rasch sponsert ein Gewalt-Praventions Konzept für eine künftige MDR-Sendung mit 60.000 Steuer-Euro.

16. Februar. Die Affäre Pilz beginnt.