Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 25.03.2004

Wegen Affäre Pilz: Opposition misstraut Milbradt und Rasch

DRESDEN -Der Ernst der Lage eint die Opposition: PDS und SPD wollen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) auf einer Landtags-Sondersitzung das Misstrauen aussprechen,weil er Innenminister Horst Rasch (CDU) nicht entlässt.

„Nur wenn Milbradt im Ministerium aufräumt und den völlig überforderten Innenminister entlässt, ist der Antrag hinfällig", sagte SPD-Fraktion-Chef Thomas Jurk. Doch Milbradt denkt gar nicht daran. In der gestrigen CDU-Fraktionssitzung stärkte er Rasch demonstrativ den Rücken. Wegen anonymerVorwürfe entlasse er keinen Polizeipräsidenten und schon gar keinen Minister. Es sei denn, jemand nenne endlich mal Ross und Reiter.

Die Fraktion unterstützte das, trotzdem sind viele stocksauer. „Die gute Aufbauarbeit der Polizei wird hier verspielt", sagt ein Abgeordneter. „Eine inhaltliche Diskussion fand gar nicht statt”, moniert ein anderer. „Dabei ist die Innere Sicherheit unser Top Wahlthema." Öffentlich äußert sich jedoch keiner. Ruhe ist erste Abgeordnetenpflicht. „Durchhalten bis zur Landtagswahl", heißt die Parole. Ein Rasch-Nachfolger sei kein Thema - nicht einmal auf den Fraktion-Fluren.

Die SPD dagegen legte sich gestern fest, will Wirtschafts-Staatssekretärin Andrea Fischer (CDU) als neue Ministerin unterstützen. Die Ex-Landrätin von Kamenz arbeitete bereits im Innenressort, wird intern als beste Kandidatin gehandelt. Auch in der CDU-Fraktion wird ihr der Job zugetraut. Denn Innenausschuss-Chef Rolf Seidel und Innenpolitik-Sprecher Volker Bandmann gelten als chancenlos. Und Ex-Datenschützer Thomas Giesen hat schon abgewinkt: „Das können andere besser." Andrea Fischer sagte gestern nur: „Kein Kommentar."

„Selbst wenn nur ein Bruchtoll der behaupteten Hergehen wahr wäre, genügt das, die betroffene Person auf Ewigkeit In die Wüste zu schicken." Innenminister Horst Rasch am 16. März – schickt er Polizeichef Eberhard Pilz nun in die Sahara? (sml)