Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 25.03.2004

Muss der Polizeichef jetzt in die Wüste?

Der Vorwurf gegen Landespolizei-Chef Eberhard Pilz (59) hat sich bestätigt: Pilz hätte nie im Aufsichtsrat der Signal-Iduna Versicherung sitzen dürfen. Am Montag wurde ihm das sogar ausdrücklich verboten. Eilig trat er Dienstag von seinem Posten zurück. Wird Pilz jetzt von Rasch in die Wüste geschickt?

„Selbst wenn nur ein Bruchteil der behaupteten Vergehen wahr wäre, genügt das, die betroffene Person auf Ewigkeit in die Wüste zu schicken", verkündete Innenminister Horst Rasch (CDU) am Dienstag vergangener Woche.

Am Montag wurde dem Polizeichef der Aufsichtsratsposten bei „Signal Iduna" verboten, Pilz übte seit 24.Juni 2003 sein Mandat bei der Versicherung aus und kassierte bereits 260 Euro Sitzungsgeld. Erst nachdem die Morgenpost den Aufsichtsrats Skandal aufdeckte, prüfte das Ministerium die Genehmigung für diese Nebentätigkeit erneut. SPD Innenpolitiker Peter Adler: „Die erste Überprüfung wurde mir ungenügend durchgeführt, gestand Minister Rasch dem Innenausschuss."

Laut § 82 Sächsisches Beamtengesetz war die Nebentätigkeit von Pilz gar nicht erlaubt. TU-Verwaltungsrechtler Prof. Jochen Rozek: „Pilz hätte den Antrag bereits vor Amtsantritt stellen müssen und nicht erst drei Monate später. Disziplinarrechtliche Konsequenzen wären nun wohl angebracht." Peter Adler ergänzt: „Rasch trägt die volle politische Verantwortung, dass Pilz überhaupt diesen Posten ausgeübt hat. Der Minister hat die Brisanz und die Konsequenzen nicht erkannt. Ein Rücktritt der beiden ist nun überfällig." (JU)