Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 27.03.2004

Affäre Pilz: Fahrer malerte mit Lackstift am Privatauto

DRESDEN - Die Vorwürfe gegen Polizeipräsident Eberhard Pilz (Foto) bewahrheiten sich scheibchenweise. Jetzt hat er doch seinen Fahrer zu „Malerarbeiten“ heran gezogen - bislang stritt er das ab. Nun leitete Innenminister Horst Rasch (CDU) disziplinarische Vorermittlungen ein.

Noch am 9. März hatte Pilz auf die Frage, ob sein Fahrer für ihn privat gemalert habe, geantwortet: „Was verstehen Sie unter Malerarbeiten?“ Die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl Nolle (SPD) enthüllte jetzt deren Sinn: Es handelte sich um eine Spezialmalerei am Privatauto von Pilz. Minister Rasch: „Der Fahrer hat während einer Pause mit einem Lackstift einen Kratzer an der Stoßstange des Privatwagens retuschiert.“

Noch am 18. Februar verkündete Ministeriums-Sprecher Thomas Uslaub: „Kein Fahrer hat während seiner Dienstzeit Arbeiten am Privatfahrzeug des Polizeipräsidenten ausgeführt.“ Doch schon einen Tag später widersprach der Personalrat: „Die Antwort ist unzutreffend“, schrieb er an Staatssekretär Michael Antoni. Aber weder Antoni noch Uslaub korrigierten das öffentlich.

Ob die Lackarbeiten wirklich alles waren, kann bezweifelt werden. Denn je länger die Affäre dauert, umso mehr Wahrheiten kommen ans Licht: Gestern gab Pilz zu, dass er zwei Mal zu Aufsichtsrats-Sitzungen der Signal-Iduna reiste und jeweils 260 Euro Sitzungs- plus Reisegeld kassierte. Dabei hieß es wochenlang: Pilz war nur auf einer Sitzung und Geld ist nie geflossen. Vergangenen Freitag räumte Antoni dann in einem Schreiben an die Morgenpost ein, dass Pilz Sitzungsgeld erhalten hat.

Inzwischen hat Minister Rasch nun disziplinarische Vorermittlungen gegen Pilz eingeleitet. Dafür müssen laut Disziplinarordnung „Tatsachen bekannt (sein), die den Verdacht eines verfolgbaren Dienstvergehens rechtfertigen.“ Weiß Rasch also doch viel mehr als er bisher offen zugibt?

Auch im Ministerium wollen nun offenbar Mitarbeiter aussagen. Aber nur, wenn sie „Zeugenschutz“ erhalten. Und der soll nun nicht mehr von ihrem Minister, sondern von Sachsens Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig kommen. (sml/JU)