Karl Nolle, MdL

Lausitzer Rundschau, 27.03.2004

Polizeichef bekam Geld für Aufsichtsratsposten

Landespolizeipräsident Eberhard Pilz hat jetzt eingeräumt, Geld für die Wahrnehmung seines umstrittenen Aufsichtsratsmandates bei der Polizeiversicherungs AG erhalten zu haben. Im vorigen Herbst habe er für zwei Aufsichtsratssitzungen jeweils 260 Euro Sitzungsgeld bekommen.

Er habe lediglich die Jahresvergütung von 1.100 Euro nicht angenommen. Bisher hatte Pilz verschwiegen, Geld für die Tätigkeit erhalten zu haben. Sein Mandat im Aufsichtsrat der Versicherung, die von der Signal und der Gewerkschaft der Polizei gegründet wurde, legte er nieder. Eine Prüfung des Innenministeriums hatte ergeben, dass Pilz’ Funktion mit größter Wahrscheinlichkeit nicht genehmigungsfähig sei. Pilz und andere Polizeiführer stehen seit Wochen in der Kritik (die RUNDSCHAU berichtete).

PDS- und SPD-Fraktion beantragten gestern wegen der Affäre beim Landtagspräsidenten eine Sondersitzung des Parlaments.
(Eig. Ber./S. H.)