Karl Nolle, MdL
DIE WELT, 27.03.2004
SachsenLB: Staatsanwälte prüfen Vorgänge
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat im Zusammenhang mit der Landesbank Sachsen Girozentrale (SachsenLB) ein neues Prüfverfahren eingeleitet. Auslöser dafür sei ein Bericht der WELT ("SachsenLB ließ missliebige Mitarbeiter bespitzeln"), sagte Behördensprecher Axel Vahl. Binnen zwei bis drei Wochen werde man "die darin angesprochenen Vorgänge auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen" und dann über die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens entscheiden. Bei Vorstandsmitglied Rainer Fuchs wird untersucht, ob der Manager eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Zu weiteren Beschuldigten und möglichen Delikten wollte Vahl noch keine Angaben machen. Bei Fuchs, der private und dienstliche Telefonnummern von fünf ausgeschiedenen Mitarbeitern an Uwe-Jens Wittig von der Sicherheitsfirma Artemis übermittelt hatte, sieht Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig zudem Anhaltspunkte für eine mögliche Aufforderung zur Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Auch das Verhalten von Personalchef Marc Bollinger und Vorgängerin Andrea Braun - beide hatten Detektiv Wittig beauftragt, Angestellte auszuspähen und dazu vertrauliche Unterlagen wie Personalbögen zur Verfügung gestellt - dürfte die Staatsanwälte interessieren. Anders als die Strafverfolger sieht Sachsens Finanzminister und Verwaltungsratschef der SachsenLB, Horst Metz (CDU), keinen Handlungsbedarf. UM