Karl Nolle, MdL

Agenturen dpa, 18:57 Uhr, 31.03.2004

Staatsanwalt ermittelt gegen OB von Görlitz - Untreueverdacht

Görlitz/Dresden (dpa/sn) - Gegen den Oberbürgermeister und den Finanzbürgermeister von Görlitz ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. 35 Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) durchsuchten am Mittwoch das Rathaus sowie Büros und Privaträume, sagte LKA-Sprecher Lothar Hofner der dpa. Stadtoberhaupt Rolf Karbaum (parteilos) und Bürgermeister Rainer Neumer wird unter anderem vorgeworfen, Geld aus dem Verkauf der Stadtwerke in riskanten Aktienfonds angelegt und Verluste gemacht zu haben.

Es handele sich um «einen brisanten Fall», sagte Hofner. Nach der Privatisierung der Stadtwerke seien 50 Millionen Euro in einem Fonds angelegt worden. Dies habe einen Verlust von mehr als 664 000 Euro nach sich gezogen. Öffentliche Gelder in risikoreiche Aktienfonds anzulegen, sei laut Gemeindeordnung verboten.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Görlitz soll der Stadtrat beschlossen haben, den Finanzbürgermeister auf seinen Vorschlag hin zu ermächtigen, das Geld in dem Spezialfonds anzulegen. Der Oberbürgermeister soll den Beschluss abgezeichnet haben. Laut Gemeindeordnung hätte er ihm widersprechen müssen.

Es sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden, hieß
es. Die Auswertung werde längere Zeit in Anspruch nehmen. Die Ermittlungen seien auf Grund mehrerer Strafanzeigen aufgenommen worden. Im Fall einer Verurteilung wegen Untreue drohen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.