Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa/sn, 14:52 Uhr, 31.03.2004
Zeitung: Prüfbericht belastet Leiter der Landespolizeischule
Dresden (ddp-lsc). Der Chef der Landespolizeischule in Bautzen, Gerd Ley, soll seinen Dienstwagen 200 Mal zu Privatfahrten genutzt haben. Dies geht nach Informationen der «Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe) aus einem internen Prüfbericht der «Ermittlungseinheit Sonderfälle» (ES) hervor, der in den vergangenen Wochen Vorwürfe gegen führende Polizeimitglieder und Mitarbeiter des Innenministeriums untersuchte. Er soll am Mittwoch Innenminister Horst Rasch (CDU) zugehen.
Diesem ist vom Verwaltungsgericht Dresden untersagt worden, den Ley betreffenden Teil des Berichts zu veröffentlichen oder an Dritte zu geben, wie Gerichtssprecher Robert Bendner auf ddp-Anfrage in Dresden sagte. Diesem «Stopp-Beschluss» von Dienstagabend, der vorläufigen Charakter habe und keine Entscheidung in der Sache bedeute, sei ein Antrag Leys vorausgegangen.
SPD-Fraktionschef Thomas Jurk bezeichnete es als «ein Stück aus dem politischen Tollhaus», dass der Bericht eines Sonderermittlers des Ministerpräsidenten von einem Gericht kassiert worden sei.
Laut «Bild»-Zeitung besteht der Verdacht, dass Akten und Zeugenprotokolle aus der Schule verschwunden sind und Sekretärinnen für einen privaten Verein Leys eingesetzt wurden. Das Innenministerium bezeichnete die in den Medien veröffentlichten Ergebnisse des Berichts indes als Spekulationen. Weiter teilte das Ministerium mit, dass Ausführungen zum Inhalt und zu möglichen Konsequenzen erst nach eingehender Prüfung des Berichts möglich seien. Ein Termin hierfür wurde nicht genannt.
Der Prüfbericht untersucht Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Innenministeriums und gegen Mitglieder der Polizei. Im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stand zuletzt Landespolizeipräsident Eberhard Pilz, dem unter anderem die private Nutzung des Dienstwagens, Untreue, sexuelle Belästigung von Kolleginnen und Alkoholmissbrauch vorgeworfen werden.