Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 19:57 Uhr, 31.03.2004
Schweigen geboten - Gericht untersagt vorläufig Veröffentlichung von Prüfbericht
Chef der Polizeischule soll belastet sein - von Tino Moritz -
Dresden (ddp-lsc). Ein interner Prüfbericht zur Untersuchung von Vorwürfen gegen hochrangige Beamte im Innenministerium und bei der sächsischen Polizei sorgt auch ohne Veröffentlichung für Wirbel. Nach mehreren Medienberichten soll das Papier, das Innenminister Horst Rasch (CDU) am Mittwochnachmittag erhielt, vor allem den Chef der Landespolizeischule in Bautzen, Gerd Ley, belasten. Dieser strengte einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden an, der die Veröffentlichung und Weitergabe der ihn betreffenden Berichtsteile vorläufig untersagt.
Ressortchef Rasch wurde in dem Beschluss untersagt, den Ley betreffenden Teil des Berichts zu veröffentlichen oder an Dritte zu geben, wie Gerichtssprecher Robert Bendner mitteilte. Diesem «Stopp-Beschluss», der vorläufigen Charakter habe und keine Entscheidung in der Sache bedeute, sei ein Antrag Leys vorausgegangen.
Die «Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe) hatte unter Berufung auf den Prüfbericht der «Ermittlungseinheit Sonderfälle» (ES) berichtet, dass Ley seinen Dienstwagen 200 Mal zu Privatfahrten genutzt haben soll. Es bestehe der Verdacht, dass Akten und Zeugenprotokolle aus der Schule verschwunden und Sekretärinnen für einen privaten Verein Leys eingesetzt worden seien.
Das Innenministerium bezeichnete die in den Medien veröffentlichten Ergebnisse des Berichts indes als Spekulationen. Unter Verweis auf den Gerichtsbeschluss hieß es, «weder die Veröffentlichung eines konkrete Personen betreffenden Teils des Abschlussberichtes noch dessen Weitergabe an Dritte» sei beabsichtigt. Vom Beschluss unberührt sei allerdings eine zulässige Weitergabe innerhalb der zur Einsicht befugten Stellen des Freistaates. Insbesondere behalte man sich die Information des Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) vor.
Der Prüfbericht untersucht Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Innenministeriums und gegen Mitglieder der Polizei. Im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stand zuletzt Landespolizeipräsident Eberhard Pilz, dem unter anderem die private Nutzung des Dienstwagens, Untreue, sexuelle Belästigung von Kolleginnen und Alkoholmissbrauch vorgeworfen werden.
Geklärt werden sollen etwa auch die Vorwürfe gegen den vom Dienst suspendierten Referatsleiter im Innenministerium, Berni H. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits seit längerem wegen Untreue und Korruption.
Angesichts der Anschuldigungen forderte die Opposition die Entlassung von Pilz und Rasch. Die Vorwürfe werden auch Thema in einer von der Opposition beantragte Sondersitzung des Landtags am Freitag sein. SPD-Fraktionschef Thomas Jurk bezeichnete es als «ein Stück aus dem politischen Tollhaus», dass der Bericht eines Sonderermittlers des Ministerpräsidenten von einem Gericht «kassiert» worden sei.
(Weitere Quellen: Jurk und Bendner auf Anfrage; Innenministerium in Pressemitteilungen und auf Anfrage)
ddp/tmo/roy
311957 Mrz 04