Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 01.04.2004

Bericht zu Spitzenpolizist: "Stück aus dem politischen Tollhaus"

Dresden. Der Leiter der Landespolizeischule in Bautzen, Gerd Ley, geht in die Offensive. Gestern ließ der Polizeilehrer erste Ergebnisse eines internen Prüfberichts zu möglichen Dienstvergehen von seinen Anwälten dementieren. Am Dienstag waren einige Details aus dem Papier öffentlich geworden. Darin geht es unter anderem um den Privateinsatz von Dienstfahrzeugen sowie die Zweckentfremdung der Infrastruktur der Schule für den privaten "Förderkreis für Demokratie und innere Sicherheit".

Laut Anwälten treffen die Vorwürfe nicht zu. So könne Ley jede einzelne Dienstfahrt konkret nachweisen. Es habe lediglich eine einzige Privatfahrt im September 2000 gegeben, die aber auch entsprechend angegeben und von Ley anschließend bezahlt worden sei. Ebenso verhalte es sich mit dem Vorwurf um mögliche Vergehen beim Förderkreis. Gleichzeitig kritisierten die Anwälte, dass der Ermittler den Polizeilehrer bisher nicht selbst gehört habe. Laut Anwalt Mark Hirschmann entbehrt die Überprüfung jeder Rechtsgrundlage.

Unterdessen ging das Tauziehen um den Prüfbericht des von Regierungschef Georg Milbradt (CDU) eingesetzten Ermittlers in die nächste Runde. Leys Anwälte verwiesen gestern auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom Dienstag, nach dem jene Passagen in dem Werk, die Ley betreffen, nicht an Dritte weiter gegeben werden dürfen. SPD-Fraktionschef Thomas Jurk bezeichnete den Umstand, dass der Bericht eines Sonderermittlers vorerst von einem Gericht kassiert worden sei, als "ein Stück aus dem politischen Tollhaus".

In einer Strafanzeige hatte ein Polizeibeamter Ley eine Vielzahl von Dienstvergehen und Straftaten vorgeworfen, darunter auch zu Unrecht erhaltenes Trennungsgeld und Strafvereitelung im Amt. Heute dürfte sich Innenminister Horst Rasch (CDU) erstmals offiziell zu den Prüfergebnissen äußern.
(J.K.)