Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 01.04.2004
Innenministerium: Gericht stoppt Ermittlungsbericht
DRESDEN - Schwere Schlappe für Innen-Staatssekretär Michael Antoni: Der von ihm bei Sonderermittler Brockmann bestellte Prüfbericht u.a. zu Korruptionsvorwürfen gegen die Landespolizeischule Bautzen wurde per „Eilentscheid" des Verwaltungsgerichtes Dresden auf Antrag des Anwaltes von Gerd Ley, Chef derPolizeischule,gestoppt.
Damit darf Innenminister Horst Rasch (CDU) das Dokument von Sonderermittler Hans-Heinrich Brockmann weder verwenden noch weitergeben. Personelle Konsequenzen, wie von Regierungssprecher Christian Striefler im Voraus angekündigt, kann es nun erstmal nicht geben.
Vorwurf: Staatssekretär und Verfahrensherr Antoni- der die Polizeischule zweimal durchsuchen ließ - hatte es unterlassen, die Betroffenen an der Schule anzuhören. Obwohl dies der ausgebildete Jurist dem Personalrat des Ministeriums zugesichert hatte. „Daher beantragten wir die Eil-Entscheidung", erklärt Ley-Anwalt Hans-Detlef Grammich.
TU-Verwaltungsprofessor Jochen Rozek: „Die Betroffenen nicht zu befragen ist ein klarer Verstoß gegen die Dienstpflichten. Hier wurde am Beamtenrecht vorbei operiert. Der Vorgang ist ein weiterer Tiefpunkt sächsischer Behördenkultur!" Anwalt Mark Hirschmann, der einen Betroffenen vertritt: „Es ist unglaublich, wie alle beamtenrechtlichen Vorschriften und Grundrechte vom Innenministerium und der Staatskanzlei ausgehebelt wurden."
Inzwischen führt Staatssekretär Antoni als „privat" getarnte Dienstgespräche. Er will leitende Mitglieder der Polizeischule offenbar loswerden. Schulchef Ley traf er im Dresdner Rosengarten. Bei ein Flasche Rotwein wollte er ihm einen Posten außerhalb Sachsens schmackhaft machen. Ley: „Ich habe abgelehnt, da ich mir nichts vorzuwerfen habe. Den Wein habe ich nicht angerührt. "
Ein weiterer Beamter soll sich gestern innerhalb von vier Stunden für einen neuen Posten entscheiden. Dazu Rozek: „Das ist eine grobe Umgehung der Fürsorge- und Schutzpflichten des Staatssekretärs. Einfach unglaublich." Fazit des Verwaltungs Professors: „Der Fisch stinkt vom Kopf her!" JU