Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 03.04.2004
Sicherheitsrisiko Rasch? - Milbradt läuft rot an und schwingt die Faust
Dresden. Die Erleichterung war dem Innenminister deutlich anzumerken. Federnden Schrittes und zufrieden grinsend verließ Horst Rasch (CDU) gestern kurz nach 13 Uhr den Landtag. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und die gesamte Unions-Fraktion hatten dem zuvor heftig kritisierten Kollegen in der dreistündigen Sondersitzung des Parlaments den Rücken gestärkt und die Abwahl- und Missbilligungs-Anträge der Opposition ablehnt.
Wenn Horst Rasch in den letzten Wochen auf den hohen Wellen der Polizeiaffäre mächtig ins Schwimmen gekommen war - gestern hat er vorerst rettendes Ufer erreicht. Der Wunsch der PDS-Fraktion zur Absetzung des Innenministers wurde von der CDU-Fraktion ebenso abgelehnt wie ein SPD-Antrag zur Missbilligung der Arbeit von Regierungschef Milbradt.
In der oftmals scharfen Debatte verteidigte der Ministerpräsident erstmals öffentlich seinen Innenminister. Die Forderung, Rasch solle den heftig attackierten Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz aus dem Amt jagen, wäre ein klarer Rechtsbruch gewesen, so Milbradt. Pilz sei kein politischer Beamter. "Wir können solche Personalentscheidungen nicht nach Gutdünken und Willkür treffen." Ohnehin habe niemand "auch nur den Anschein eines Beweises" für die anonymen Vorwürfe gegen Pilz geliefert, der wegen privater Dienstwagennutzung, Alkoholmissbrauchs im Dienst, sexueller Belästigung und eines ungenehmigten Aufsichtsratsmandates in die Schlagzeilen geraten war. Seither laufen disziplinarische und staatsanwaltliche Vorermittlungen gegen Pilz. Der ganze Zinnober um den Polizeipräsidenten, so meinte Milbradt jedoch, verfehle das eigentlich wichtige Thema - die Innere Sicherheit. Auf dem Gebiet habe Sachsens Polizei große Erfolge.
In seinem Auftritt war Milbradt allerdings deutlich anzumerken, wie sehr ihn die Debatte ärgerte: Das Gesicht rot angelaufen donnerte er mehrfach mit der Faust aufs Rednerpult. Auch wenn CDU-Fraktionschef Fritz Hähle der Opposition nur Klamauk und Wahlkampfgetöse vorwarf, geht genau dies der Union offenbar an die Nieren. Die Parteiführung nimmt es SPD und PDS übel, dass sie mit dem Ausschlachten der Polizeiaffäre das CDU-Kernthema Innere Sicherheit demontieren.
Genau diese Karte spielten die Oppositionsredner aus. Minister Rasch sei selbst zu einem Sicherheitsrisiko für das Land geworden, sagte PDS-Politiker Steffen Tippach. "Die Innenpolitik verlottert und die Sitten gleich mit." SPD-Fraktionschef Thomas Jurk kritisierte, dass Milbradt "aus reinen Einspargründen die Innere Sicherheit Sachsens aufs Spiel" setze und sehenden Auges den Polizeiapparat führungslos und demotiviert lasse.
Rasch selbst ließ die Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Die Opposition betreibe Pauschalschelte, die Vorwürfe seien nicht neu und er werde sich "nicht drängen lassen, wegen anonymer Verdächtigungen irgendwelche Personalentscheidungen zu treffen". Am Donnerstag - bei der Vorstellung eines regierungsinternen Ermittlungsberichtes - wurde allerdings bekannt, dass Rasch Gerd Ley, dem Leiter der Landespolizeischule, Haus- und Dienstverbot erteilt und einen weiteren Mitarbeiter in eine andere Behörde versetzt hatte. Ihnen werden Untreue und Betrug vorgeworfen. Sie hätten private und dienstliche Belange vermischt, so Rasch. Zuvor waren bereits der Referatsleiter Bernie H. wegen Untreuevorwürfen suspendiert und der Abteilungsleiter Bernd Groh in ein anderes Ministerium versetzt worden. Diverse Ermittlungen laufen.
Als moralische Instanz der Debatte rief Umweltminister Steffen Flath die Streithähne zur Mäßigung auf: "In einer Schlammschlacht wird es nur Verlierer geben - alle sind hinterher besudelt." Es sei alles andere als fair, so Flath, allen Schmutz Horst Rasch anzulasten und ihn "aus dem Kabinett schießen" zu wollen. Das war allerdings nicht wirklich die Absicht von SPD und PDS. Sie hätten sonst eines ihrer Lieblingsthemen verloren.
(von Sven Heitkamp)