Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 15.04.2004

Keine Ruhe: Neue Anzeige gegen Polizeipräsident Pilz

Suspendierter Beamter sieht sich als Mobbing-Opfer
 
Dresden. Sachsens Polizeipräsident Eberhard Pilz ist erneut ins Visier seiner Kritiker geraten. So wird dem 59-jährigen Polizeichef jetzt auch vorgeworfen, jahrelang gezieltes Mobbing gegen einzelne Polizeibeamte toleriert zu haben.

Im konkreten Fall geht es um den 43-jährigen Polizeihauptkommissar Klaus S., der sich 1992 von Baden-Württemberg nach Görlitz versetzen ließ. Nach seiner Darstellung sah er sich nach kurzer Zeit im sächsischen Polizeidienst mit einer Reihe ungerechtfertigter Vorwürfe seitens der Polizeiführung ausgesetzt. So wäre seine Arbeit bewusst behindert und schlecht bewertet worden. Klaus S. vermutet, dass der Anlass dafür seine strikte Weigerung war, selbst die Arbeit anderer missliebiger Kollegen so zu beeinträchtigen, dass diese später abgeschoben werden können. In Folge eines eskalierenden Streits innerhalb der Görlitzer Polizeidirektion wurde der vierfache Vater 1997 vom Dienst suspendiert.

Obwohl sich bei einem Verfahren vor dem Amtsgericht Görlitz alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als haltlos erwiesen hätten, sei die Suspendierung nicht aufgehoben. Seit sechs Jahren warte er auf den Abschluss des internen Disziplinarverfahrens.

Die Ehefrau von S., der seit längerem krankgeschrieben ist, macht für dessen Situation nun vor allem Pilz verantwortlich. Dieser habe seit Jahren um die Zustände in Görlitz gewusst und sei nicht eingeschritten. Am Dienstag reichte sie eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Urkundenunterdrückung, Strafvereitelung und vorsätzliche Körperverletzung im Amt gegen den Polizeipräsidenten ein.

Schützenhilfe bekommt sie vom Landtagsabgeordneten Karl Nolle (SPD), der von weiteren bekannten Mobbing-Fällen in Sachsens Polizei spricht. Nolle wirft Pilz zudem weiterhin vor, bewusst falsche Angaben zu einer Dienstreise 2003 nach Tschechien gemacht zu haben. Nolle vermutet als Grund, dass es sich dabei um eine „Lustreise auf Steuerzahlerkosten“ von Pilz sowie von Staatssekretär Michael Antoni gehandelt habe und verweist auf ihm vorliegende Dokumente. Die Staatsregierung beschäftigt sich inzwischen mit dem Vorwurf. (SZ/gs)