Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa/sn, 16:27 Uhr, 20.04.2004
Zoff um Luxusuhr: Anzeige gegen Biedenkopf wegen Steuerstraftat
(Zusammenfassung 1630 - neu: Nolle-Aussagen, Oberfinanzdirektion)
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sorgt mit einer angeblichen Steuerstraftat für Schlagzeilen. Nach Zeitungsberichten vom Dienstag hat ein früherer Beamter Anzeige gegen den 74-Jährigen erstattet. Dabei geht es um eine 71 000 Euro teure Uhr, die Biedenkopf von Uhrmachern aus Glashütte zu seinem 70. Geburtstag erhielt. Mit der Anzeige soll geprüft werden, ob der Ex- Premier ordnungsgemäß Schenkungssteuer entrichtete. Die Oberfinanzdirektion mit Sitz in Chemnitz wollte den Vorgang mit Verweis auf das Steuergeheimnis zunächst nicht bestätigen. Biedenkopf blieb aus terminlichen Gründen am Dienstag unerreichbar.
Die Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag Biedenkopfs am 28. Januar 2000 waren damals ein Politikum im Freistaat. Der Jubilar wurde mit teuren Geschenken überhäuft, obwohl er im Vorfeld um Zurückhaltung bat. Die Tourbillon-Uhr wurde damals von Uhrmachern der Manufaktur Glashütte Original zu Ehren Biedenkopfs in ihrer Freizeit gefertigt. Das löste eine Debatte über die Zulässigkeit solch wertvoller Gaben aus. Letztlich entschied das Kabinett, das der Regierungschef die Präsente behalten durfte. Die Uhr wollte Biedenkopf als Dauerleihgabe bis zum Ende seiner Amtszeit behalten und dann zurückgeben.
Den Zeitungsberichten zufolge wollte der Politiker aber nach seinem vorzeitigen Abgang im April 2002 die Uhr behalten und erstattete daraufhin Glashütte Original den Materialwert in Höhe von 5000 Euro. Außerdem habe er die Uhrmacher zum Abendessen eingeladen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle verlangte unterdessen in einer Kleinen Anfrage von der Staatsregierung Aufklärung. Nolle will unter anderem wissen, wann die Staatsregierung die Uhr als Dauerleihgabe einstufte.
Für die Beurteilung ist nun relevant, ob Biedenkopf möglicherweise Freibeträge bei der Schenkungssteuer geltend machen kann. Laut Nolle hätte Biedenkopf etwa 15 000 Euro Schenkungssteuer zahlen müssen. Bei einem Freibetrag von 5200 Euro sei Biedenkopf nun bemüht, das Geschenk als Gabe möglichst vieler Schenker anzugeben.
dpa su yysn ba
201627 Apr 04