Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, Seite 4, 21.04.2004

Erneut Zoff um Biedenkopfs teure Glashütte-Uhr

Dresden. Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gerät erneut wegen seiner Luxusuhr aus Glashütte unter Druck. Norbert Steiner, suspendierter Leiter des Leipziger Liegenschaftsamtes, hat bei der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Biedenkopf Strafanzeige wegen Verdachts der Steuerhinterziehung gestellt und die Steuerfahndung des Finanzamtes Dresden eingeschaltet, wie Steiner dieser Zeitung bestätigte.

In dem Fall geht es um eine 70.000 Euro teure Tourbillon-Uhr, die Biedenkopf im Januar 2000 anlässlich seines 70. Geburtstages von Mitarbeitern der Glashütter Uhrenmanufaktur geschenkt bekam. Nach heftigem Streit um die Annahme des teuren Geschenkes und einem klärenden Kabinettsbeschluss erklärte Biedenkopf, die Uhr nur während seiner Amtszeit als Dauerleihgabe behalten zu wollen und sie dann zurückzugeben. Er behielt die Uhr jedoch und zahlte der Glashütter Firma den Materialwert in Höhe von etwa 6000 Euro. Die Mitarbeiter habe er zu einem Abendessen eingeladen, wie Biedenkopf in einem Brief an Steiner erklärte. Er hoffe, so schrieb Biedenkopf, er könne dessen Sorgen um das Allgemeinwohl und seine Steuerehrlichkeit zerstreuen.

Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle verlangt nun von der Staatsregierung Aufklärung. Seiner Ansicht nach hätte Biedenkopf 15.000 Euro Schenkungssteuer zahlen müssen. Schon vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss hatte Steiner das Ehepaar Biedenkopf belastet. Ingrid Biedenkopf sagte später in einer Fernsehsendung den heiklen Satz: „Der Mensch ist ja krank." Steiner erstattete darauf Anzeige wegen Beleidigung.
(S.FH.)