Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 22.04.2004
Rasch hat auch noch zwei Klagen am Hals
DRESDEN - Viel juristische Arbeit steht dem Innenministerium ins Haus: Die versetzten bzw. suspendierten Mitarbeiter der Landespolizeischule Bautzen klagen gegen Minister Horst Rasch CDU. Die SPD wirft dem Ministerium derweil „zweierlei Maß" bei den Ermittlungen gegen Polizeichef Pilz vor.
Gerd Ley, Leiter der Polizeichule, kämpft um seinen Job: Am April wurde ihm vom Innenministerium die „Führung der Dienstgeschäfte" verboten. Ley soll zugelassen haben, dass der „Förderkreis für Demokratie und innere Sicherheit illegal die Infrastruktur der Schule nutzte. Ein „Eilantrag" beim Verwaltungsgericht soll das Arbeits-Verbot aufheben. Anwalt Detlef Grammich: „Die gesamte Begründung des Ministeriums ist an den Haaren herbeigezogen."
Auch Michael Hauck klagt gegen den Minister: Der Polizeischul-Lehrer wurde vor drei Wochen in eine andere Behörde versetzt. „Mit Ihrer Zustimmung", heißt es im Versetzungsbrief. Hauck: „Ich habe diese nie erteilt." Sein Anwalt klagt beim Arbeitsgericht - da die Abordnung rechtswidrig sei.
„Bei den Ermittlungen im Innenministerium wird mit zweierlei Maß gemessen", so SPD-Innenpolitiker Peter Adler. Im Fall der Polizeischule legte Ermittler Hans-Heinrich Brockmann seinen Zwischenbericht nämlich so schnell vor, dass nicht einmal die Betroffenen selbst angehört wurden. Trotzdem zog Rasch Konsequenzen. Im Fall des Polizeichefs Eberhard Pilz gibt es keinen Termin zur Vorlage eines Berichtes. Ermittler Malte Bardt spricht regelmäßig mit Pilz. Und trotz belastender Zeugenaussagen - wegen Pilz' Alkohlvergehen - zieht der Minister keine Konsequenzen.
Das Vorermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Pilz geht derweil in eine neue Runde. Staatsanwalt Andreas Feron: „Wir führen weitere Ermittlungen durch, werden neue Fragen an Herrn Pilz stellen. "Vor allem die Nutzung des Dienstwagens für private Zwecke soll nun genauer überprüft werden. JU