Karl Nolle, MdL

Agenturen dpa/sn, 15:24 Uhr, 23.04.2004

Sagurna: Biedenkopf gab Erwerb der Luxusuhr dem Finanzamt an

Dresden (dpa/sn) - Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat den späteren Erwerb einer ihm während seiner Amtszeit geschenkten Luxusuhr dem Finanzamt angegeben. Das versicherte der frühere Regierungssprecher Michael Sagurna am Freitag im Auftrag Biedenkopfs. Der Vorgang sei Teil von Biedenkopfs Einkommenssteuererklärung 2002. Das werde nun geprüft und steuerrechtlich bewertet.

Unlängst war in dieser Sache eine Anzeige gegen den Ex-Premier publik geworden. Dabei geht es um eine 71.000 Euro teure Uhr, die er zum 70. Geburtstag im Januar 2000 erhalten hatten. Die Anzeige soll Klarheit bringen, ob er ordnungsgemäß Schenkungssteuer zahlte. Uhrmacher der Manufaktur Glashütte Original hatten das Geschenk für Biedenkopf in ihrer Freizeit gefertigt. Das löste damals eine Debatte über die Zulässigkeit solch wertvoller Gaben aus. Biedenkopf trug die Uhr bis Ende seiner Amtszeit als Dauerleihgabe und erwarb sie später zum Materialwert von mehr als 5000 Euro.