Karl Nolle, MdL
Frankfurter Rundschau, 05.05.2004
Verdacht auf Millionenbetrug in Sachsen
Wirtschaftsministerium durchsucht / Mitarbeiter sollen EU-Mittel für Entlassene veruntreut haben
Wegen des Verdachts auf schweren Subventionsbetrugs in Millionenhöhe hat die Dresdner Staatsanwaltschaft Räume des sächsischen Wirtschaftsministeriums sowie 30 Häuser in sechs Bundesländern durchsucht. Ein Ex-Ministeriumsmitarbeiter und ein Ex-Geschäftsführer wurden verhaftet.
Dresden · 4. Mai · Kurz vor neun Uhr am Dienstag erschienen Beamte der "Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen" (Ines) im Wirtschaftsministerium und begannen, zwei Büros zu durchsuchen. Zeitgleich liefen Durchsuchungen in verschiedenen Wohnungen in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Hessen und Hamburg.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier ehemalige Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums sowie zwölf weitere Beschuldigte. Sie sollen Fördergeld in zweistelliger Millionenhöhe aus dem Europäischen Sozialfonds, mit dem entlassene Mitarbeiter des früheren Autoteilezulieferers Sachsenring AG in Zwickau sowie des Zentrums für Mikroelektronik in Dresden weitergebildet werden sollten, veruntreut haben. Die Verdächtigten arbeiteten für eine Firma namens "Qualifizierung für Mikroelektronik und Fahrzeugbau GmbH" (QMF).
Die Dresdner Wirtschaftsstaatsekretärin Andrea Fischer (CDU) sagte, es seien etwa 20 Millionen Euro Fördergeld an die Firma QMF ausgezahlt worden. Das Ministerium habe Rückforderungen in Höhe von 19 Millionen Euro gestellt, die allerdings nicht leicht einzutreiben seien, weil die QMF im Januar in Insolvenz gegangen sei.
Fischer, die ebenso wie Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) Mitte 2002 ihr Amt angetreten hatte, sagte, ihr seien Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten bei der Subventionsvergabe direkt nach ihrem Amtsantritt bekannt geworden. Allerdings habe man den Anschuldigungen wegen des Jahrtausendhochwassers in Sachsen im Sommer 2002 nicht sofort nachgehen können. Mit einer Personalrotation im Ministerium habe man aber versucht, "die Stränge durchzuschneiden". Anschließend habe ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen sowie die Innenrevision des Ministeriums die Vorwürfe unter die Lupe genommen. Im Januar habe das Ministerium den Fall angezeigt.
Was aus den 20 Millionen Euro geworden ist, die an die QMF ausgezahlt wurden, konnte die Staatssekretärin nicht beantworten. "Das ist schwer zu ermitteln", sagte sie. Klar sei aber, dass mit der QMF überhöhte Verträge abgeschlossen worden seien. Die Frage, ob sich Personen in großem Stil bereichert hätten, wollte sie nicht beantworten.
(von Bernhard Honnigfort)