Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 08.05.2004

Fördermittel-Skandal: Wirbel um Aufklärung

DRESDEN - Noch mehr Wirbel um den 21-Millionen-Euro-Betrug mit EU-Fördermitteln: Die PDS warf gestern Wirtschaftsstaatssekretärin Andrea Fischer (CDU) vor, die Unwahrheit zu sagen. „Ungeheuerlich“, erwiderte das Ministerium.

Zuvor hatte das Wirtschaftsministerium im „Sächsischen Amtsblatt“ die Einrichtung einer Innenrevision rückwirkend zum 1. Januar 2004 bekannt gemacht. Sofort zweifelte PDS-Fraktionschef Peter Porsch am „angeblich aufklärerischen Bemühen“ des Ministeriums. Denn Wirtschaftsstaatssekretärin Andrea Fischer (CDU) hatte am Donnerstag erklärt, die Innenrevision bereits Ende November 2003 mit der Aufklärung des Falls betraut zu haben. „Dabei hat zu dem Zeitpunkt die Innenrevision noch gar nicht existiert“, sagt Porsch.

„Das ist falsch“, sagte Fischer. Die Innenrevision sei auch damals fester Bestandteil des Hauses gewesen. Im Amtsblatt habe man lediglich die Verwaltungsvorschrift neu gefasst, da die alte Regelung 2003 ausgelaufen sei. Fischer: „Ich erwarte von Herrn Porsch eine Richtigstellung.“ Der aber bleibt dabei: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Innenrevision schon 2003 existierte.“ Im Fall selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 16 Beschuldigte wegen Verdachts auf Subventionsbetrug und Untreue mit Mitteln aus dem EU-Sozialfonds. (sml)