Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 17.05.2004

Sachsen sieht "Dolchstoß" für den Aufbau Ost

Berlin/Dresden. Hiobsbotschaft für den Osten: Das Wirtschaftsministerium plant bis 2007 eine drastische Kürzung der Fördergelder für Investitionen. Grund ist die angespannte Haushaltslage. In den neuen Ländern stießen die Clement-Pläne auf scharfe Kritik. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wirft der Bundesregierung vor, ihr Versprechen im Solidarpakt gebrochen zu haben: "Damit ist der Aufbau Ost nicht mehr zu packen."

Der Berliner Tagesspiegel hatte berichtet, die fünf Ost-Länder würden 2005 weniger als die Hälfte der früher zugesagten Mittel aus der "Gemeinschaftsaufgabe Ost" (GA) erhalten. Für 2006 und 2007 seien nur 65 Prozent der zugesagten GA-Mittel eingeplant. Das Wirtschaftsministerium bestätigte, dass ein Teil der Gelder bis 2007 nicht freigegeben werde. Die endgültige Höhe der Zuweisungen werde erst im Juni nach Ende der Haushaltsplanung für 2005 feststehen. Insgesamt waren 700 Millionen Euro zur regionalen Wirtschaftsförderung vorgesehen. Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe (SPD) bestätigte: "Die Mittel sind noch nicht freigegeben." Zugleich wandte er sich gegen eine Fördermittel-Kürzung: "Streichen ist Unsinn".

In Sachsen stoßen die Kürzungen auf erbitterten Widerstand. Der Abbau der Förderung wäre "ein verheerendes Signal für den Aufbau Ost", sagte Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) gestern in Dresden. "Man kann nicht auf der einen Seite fordern, dass wir die Mittel auf Wachstumskerne konzentrieren, und uns auf der anderen Seite bereits zugesagte Gelder wieder aus der Tasche ziehen". Ähnlich scharf reagierte Hermann Winkler. "Das ist der Dolchstoß für den Aufbau Ost", sagte der CDU-Generalsekretär, "die sächsischen Grünen und die SPD müsste man wegen unterlassener Hilfeleistung anzeigen". Darüber hinaus sei zu fragen, was Ostminister Manfred Stolpe "überhaupt noch in der Bundesregierung zu suchen hat".

Unterdessen steht auch das Innovationsförderprogramms des Bundes "Pro Inno" vorm Aus. In der Region Leipzig sind davon eine ganze Reihe Unternehmen betroffen. Seit 1999 wurden hier 192 Projekte mit 19,9 Millionen Euro unterstützt.
dpa/J.K./sas