Karl Nolle, MdL

SPD-Pressestelle Landtag, 24.05.2004

Nolle: "Flut-Prüfbericht umgehend öffentlich machen"

SPD: Nicht bis zur Kommunalwahl abwarten ...

Dresden. Klar parteipolitisch motiviert sei die derzeitige Verheimlichung der Prüfergebnisse des Rechnungshofes in Sachen Flutgelder. Für Karl Nolle, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist unstrittig, dass die Staatsregierung den Bericht umgehend veröffentlichen muss. "Die Vorwürfe, dass die CDU-Abgeordnete Nicolaus sich in einer Größenordnung private Vorteile verschafft hat, die den Fall Weber als Kleinigkeit erscheinen lassen, müssen aufgeklärt werden", sagte Nolle.

Ebenso gelte dies für die nach derzeitigem Stand der Akten ungeheuren Vorwürfe gegen die Verwaltung in Grimma. "Der Versuch, den Prüfbericht bis nach den Kommunalwahlen unter der Decke zu halten, um die CDU-Wahlchancen zu erhöhen, wird scheitern", prognostizierte Nolle.

Die Bereitstellung der Fluthilfemittel war, so Nolle, eine einmalige Solidarleistung der Bürger der Bundesrepublik. Alleine deshalb hat ganz Deutschland Anspruch darauf, über die Verwendung informiert zu werden. "Und gerade weil diese Mittel durch die Solidarität der Deutschen zusammen kamen, hätte die Verwendung in jedem Einzelfall deutlich höheren moralischen Ansprüchen genügen müssen", sagte Nolle.

Andreas Beese
Pressesprecher
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