Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 16:29 Uhr, 26.05.2004
Rausschmiss bringt Sachsen LB in Kritik - Vorermittlungen gegen Vorstand eingestellt
--Von Matthias Hasberg--
Dresden (ddp-lsc). Nach dem Ausschluss eines missliebigen Journalisten von ihrer Bilanzpressekonfernz gerät die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) in die Kritik von Politik und Medien. Regierungssprecher Christian Striefler erklärte am Mittwoch in Dresden, das Vorgehen der Bank sei «unangemessen» und dürfe sich nicht wiederholen. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) in Sachsen nannte das Vorgehen der Bank «skandalös», die Landespressekonferenz (LPK) forderte die Bank auf, diese Ausgrenzung sofort aufzuheben. Die PDS im Landtag forderte personelle Konsequenzen in dem Bankhaus. Die Leipziger Staatsanwaltschaft teilte unterdessen mit, dass sie die Vorermittlungen gegen Bankvorstand Rainer Fuch eingestellt habe.
Die Sachsen LB hatte den Leipziger Korrespondenten der Tageszeitung «Die Welt» am Dienstag von der Teilnahme an ihrer Bilanzpressekonferenz ausgeschlossen. Der Journalist, der im Frühjahr ausführlich über angebliche Spitzelvorwürfe und Vetternwirtschaft in der Chefetage der Bank berichtet hatte, sei eine «unerwünschte Person», begründete ein Banksprecher die ungewöhnliche Maßnahme.
Regierungssprecher Striefler sagte, «es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Journalisten ungehinderten Zugang zu Pressekonferenzen haben«. Der Ausschluss eines Korrespondenten sei in Sachsen bisher einmalig.
Der DJV-Bundesverband erklärte, bei der Sachsen LB handele es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Daher sei sie verpflichtet, jedes Medium gleich zu behandeln, der Ausschluss des Journalisten sei daher unzulässig. Der Geschäftsführer des sächsischen Landesverbandes des DJV, Michael Hiller, sagte, »wer Zensur praktiziert, macht im Übrigen auf eine Art und Weise auf sich aufmerksam, die von Journalisten nur entsprechend kommentiert werden kann«. LPK-Chef Gunnar Saft von der «Sächsischen Zeitung» missbilligte das Vorgehen der Bank als «Willkürakt» und forderte von der Staatsregierung als großem Anteilseigner der Bank, sich gegen die sofortige Beendigung des «Welt»-Boykotts einzusetzen.
Der Medienexperte der PDS, Heiko Hilker, mahnte die weitere Aufklärung des Vorfalls ein. Eine Missbilligung des Regierungssprechers reiche nicht aus, stattdessen müsse Finanzminister Horst Metz (CDU) als Verwaltungschef der Sachsen LB personelle Konsequenzen ziehen. Auch müsse untersucht werden, ob die Staatsregierung von dem Ausschluss vorab informiert gewesen sei.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Axel Vahl, erklärte am Mittwoch überraschend, dass die Vorermittlungen gegen Fuchs eingestellt worden seien. Es legen keine Hinweise vor, dass Fuchs eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben oder einen Privatdetektiv zu illegalem Abhören von Telefonen angestiftet habe. Noch am Dienstag hatte Vahl erklärt, das Ende der Vorermittlungen gegen Fuchs sei noch nicht abzusehen. Die Behörde hatte ihre Untersuchungen als Folge der Berichterstattung auch in der »Welt\" über den Bankkonzern aufgenommen.
ddp/lmh/lam
261629 Mai 04