Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 05.06.2004

QMF-Skandal: Weiterer Haftbefehl außer Vollzug

Dresden. Im Zusammenhang mit dem Fördermittelskandal um die Qualifizierungsgesellschaft QMF ist jetzt ein zweiter Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden. Das erklärte Oberstaatsanwalt Claus Bogner gestern auf DNN-Anfrage. Damit kann auch der ehemalige Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium, Hans Neufischer, aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Zuvor muss er jedoch eine Sicherheitsleistung (hoher fünfstelliger Betrag) hinterlegen und seinen Reisepass und Personalausweis abgeben. Außerdem muss sich der 65-Jährige mehrmals wöchentlich im heimatlichen Polizeirevier melden. Vor Pfingsten war bereits der Haftbefehl gegen den früheren Geschäftsführer der QMF, Helmut Stachel, ausgesetzt worden. Die von Bogner geführte Sondergruppe "Ines" ermittelt gegen die beiden Männer und 14 weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Untreue und des Subventionsbetrugs. Die QMF hatte zwischen 1999 und 2003 insgesamt 21 Millionen Euro vom Land für Qualifizierungen rund um den Chiphersteller ZMD und die Sachsenring AG erhalten. Offenbar wurden damit illegal Löhne subventioniert.
(I.Pleil)