Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 05.06.2004

SPD sperrt im Wahlkampf

Rollende Landstraße kommt auf’s Abstellgleis

POSSENDORF - Alle Räder stehen still, wenn die SPD es will: Zumindest für die dicken Brummis gilt das am Dienstag auf der B 170. Mit einer Protestaktion will die Partei auf den für die Anwohner extremen Verkehrslärm aufmerksam machen und auf ein Nachtfahrverbot für Brummis drängen.

Die „Rollende Landstraße“ fährt am 19. Juni aufs Abstellgleis. Seit der EU-Erweiterung war die Auslastung rapide gesunken. Derzeit liegt sie nur noch bei rund 10 Prozent. Künftig rollen die Laster wieder auf der Straße - entlang der B 170. Seit dem EU-Beitritt hat sich dort der Brummiverkehr schon von 1600 auf 2800 Laster pro Tag erhöht.

„Bis zur Inbetriebnahme der A17 muss den Menschen an der B170 geholfen werden“, sagt Simone Raatz, verkehrspolitische Sprecherin der SPD. „Mit Verboten für Nachtfahrten müssen wir ihnen Verschnaufpausen geben.“

Zwischen 16 und 16.30 Uhr soll am Dienstag die B 170 in Possendorf zwischen Hauptkreuzung und Kastanienallee gesperrt werden, einige SPD-Abgeordnete wollen sich dann an der Straße zur Ruhe betten. Die Straßensperrung gilt nur für Schwerlaster - Autos werden umgeleitet.

Das die Aktion Erfolg hat, glaubt Annette Binninger, Sprecherin im Wirtschaftsministerium, nicht: „Wir haben ein Rechtsgutachten eingeholt, eine Nachtsperrung der B170 ist nicht möglich. Eine Europastraße kann man nicht so einfach sperren. Außerdem würde eine Ausweichstrecke benötigt.“

Eine Öffnung des Grenzübergangs in Reizenhain könnte die Situation entschärfen. Frau Binninger: „Zur Zeit verhandelt der Bund mit der tschechischen Seite.“ Falls es im Sommer eine Einigung gibt, rollen rund 900 Laster weniger auf der B 170. (JU)