Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 11.06.2004

Rasch: Durchgreifen an Polizeischule richtig

Abschlussbericht zu Polizeiaffäre liegt vor

Dresden - Mit dem vorliegenden Abschlussbericht einer internen Ermittlungsgruppe zu Vorwürfen gegen leitende sächsische Polizeibeamte sieht sich Innenminister Horst Rasch (CDU) bestätigt. Die im April nach einem Zwischenbericht getroffenen Personalentscheidungen hätten auch heute noch bestand, sagte der Sprecher des Ministeriums Thomas Uslaub in Dresden.

Nach dem Zwischenbericht der internen „Ermittlungsgruppe Sonderfälle“ (ES) Ende April war Mitarbeitern der Polizeischule in Bautzen unter anderem die Vermischung dienstlicher und privater Belange vorgeworfen worden. Deren Chef Gerd Ley wurde die Ausübung der Dienstgeschäfte verboten, ein weiterer Mitarbeiter wurde versetzt.

Die 71 Seiten plus 80 Seiten Anlagen würden derzeit durchgearbeitet, sagte Uslaub. Zu Einzelheiten daraus wollte er sich nicht äußern. 33 Personen seien bislang befragt worden. Als erste Konsequenz werde die Polizeischule enger in das Polizeigefüge und das System der Personalrotation eingebunden. (dpa)