Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 19.06.2004
Dienstwagenaffäre: OB Baumann war auch noch ohne TÜV im Korsika-Urlaub
Die Dienstwagen-Affäre in Zschopau wird immer skurriler: Der TÜV und die Abgasuntersuchung (ASU) am Dienst-Renault sind seit Ende Mai abgelaufen. Das Auto ist nicht verkehrssicher.
Oberbürgermeister Klaus Baumann (52, CDU) war trotzdem in den Urlaub nach Korsika gefahren. Das durfte er auch nicht. Denn die Privatnutzung wurde vom Stadtrat nicht genehmigt (Morgenpost berichtete). Baumann rudert nun zurück: „Ich nutze das Auto nur noch dienstlich.“
Der Oberbürgermeister (OB) brachte gestern auf einer Dienstfahrt den grauen Dienst-Renault ins Autoland Bengner in Zschopau. Baumann zur Morgenpost: „Der TÜV und die ASU am Auto sind fällig und werden in der Werkstatt gemacht.“
Zu spät: Denn sie sind schon zum 31. Mai abgelaufen. Doch die Stadt konnte das Auto nicht in die Werkstatt bringen. Der OB war bekanntlich im Urlaub und kam erst am 12. Juni zurück. Polizeisprecherin Heidi Hennig (48): „Wird ein Autofahrer ohne TÜV erwischt, muss er 15 Euro bezahlen. Das ist eine Ordnungswidrigkeit.“ Für die fehlende ASU wären 5 Euro fällig gewesen. Bezahlt hätte die Strafen vermutlich die Stadt - das heißt der Steuerzahler.
Immerhin will sich OB Baumann für die Privatnutzung nun eine Genehmigung holen. Doch das ist schier aussichtslos. Denn die PDS und der Bund Freier Wähler (BFW) haben seit der Kommunalwahl am Sonntag die Mehrheit im Stadtrat. PDS-Fraktions-Chef Jürgen Hetzner (58) versichert: „Wir werden einer Privatnutzung nicht zustimmen.“ Auch BFW-Fraktions-Chef Frieder Meyer (51) lehnt ab: „Dienstwagen bleibt Dienstwagen. Wir stimmen nicht zu.“
Für Baumann sieht es düster aus. Das weiß er und sagt zur Morgenpost: „Ich werde das Prüfverfahren des Landrats- amtes abwarten.“ Bis dahin will er nichts zurückzahlen.
(Von Thomas Fischer)