Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 01.07.2004

Nicht nur Kaminski

Kommentar von Stefan Rössel

Das Restaurant im Erdgeschoss des alten Leipziger Rathauses ist sehr schön geworden. Da kann man nicht meckern. Aber wie der Umbau zustande kam – dem gehen die Korruptionsermittler der sächsischen Staatsanwaltschaft offenbar zu Recht nach.

Es sieht aus wie ein Lehrstück: Der Auftrag wird ohne Ausschreibung und Haushaltstitel vergeben. Damit hat der Auftraggeber selbst schon einen Gutteil seiner Einflussmöglichkeiten verwirkt. Da ist es leichtes Spiel, die Kosten in die Höhe zu treiben – im Leipziger Fall auf mehr als das Doppelte. Und dann wurde versäumt, auf die Bremse zu treten.

Erneut wird der suspendierte Finanzbürgermeister Peter Kaminski der Veruntreuung öffentlicher Gelder verdächtigt, jener Kaminski, der schon im Mittelpunkt der Stadionaffäre steht. Dennoch ist nicht nur eine Affäre Kaminski zu beklagen. Korruptionsgeruch kommt aus vielen Ecken Sachsens. Auch die Landräte Czupalla (Delitzsch) und Hertwich (Stollberg) – alle auf hohen und höchsten Ebenen der Kommunalpolitik – stehen im Visier der Ermittler.

In Leipzig kommt die Pikanterie hinzu, dass die politische Farbe der Akteure nicht nur schwarz ist. Da steht immer gleich die Frage, wie weit der Oberbürgermeister beteiligt war oder treiben ließ – und das ist mit Wolfgang Tiefensee, einer der prominentesten Sozialdemokraten. Aber dass die Verfahren direkt in den Landtagswahlkampf hineinreichen, gilt für alle diese Fälle.