Karl Nolle, MdL

Chemnitzer Morgenpost, 01.07.2004

OB Baumann muss für Urlaub blechen

Nun ist es amtlich: Zschopaus Oberbürgermeister (OB) Klaus Baumann (52, CDU) durfte nicht mit dem Dienstwagen in den Urlaub nach Korsika fahren. Der OB wird nun für die illegale Nutzung zur Kasse gebeten. Und darf den Dienst-Renault nicht mehr nutzen.

Nach der Morgenpost-Enthüllung über den Korsika-Urlaub von OB Baumann nahm das Landratsamt die Ermittlungen auf. Das Ergebnis: Der Stadtrat muss die Privatnutzung des Dienstwagens beschließen - hat er aber nicht. „Der Oberbürgermeister darf nicht zu einem unberechtigten Vermögensvorteil kommen. Daher wird es von ihm zu einer Zahlung an die Stadt Zschopau kommen“, so Rechtsaufsichtsleiter Klaus Tellering (54). „Das ist aber nur Schadenswiedergutmachung.“

Denn Landrat Albrecht Kohlsdorf (50, CDU) brütet außerdem an einer angemessenen Strafe für Baumann. Wie die ausfällt, ist jedoch noch unklar. Baumann schert sich darum wenig und nutzte zumindest bis Dienstag den Dienstwagen weiter privat. Die Morgenpost hat ihn dabei erwischt. Dienstag gegen 18.45 Uhr fuhr er zur Versammlung des Kreissportbundes. Der tagte im Gasthof Hilmersdorf - zehn Kilometer von Zschopau entfernt.

Er musste vorbeikommen, denn er ist Präsident des Kreissportbundes. Das hat jedoch nichts mit seiner Funktion als Oberbürgermeister zu tun. Olaf Weiß (40) vom Regierungspräsidium sagt dazu: „Das sind voneinander unabhängige Ämter.“ Auch das schert Baumann nicht. Er fährt sogar noch mit dem Dienstwagen nach Hause - und das am Wochenende. Das ist verboten (§ 10 Verwaltungsvorschrift über die Benutzung von Dienstwagen). Baumann zur Morgenpost: „Ich habe immer wieder dienstliche Termine. Es ist nicht verhältnismäßig, wenn ich erst zum Rathaus laufen muss, um mit dem Auto zu fahren.“ Er wohnt rund 700 Meter vom Rathaus entfernt.
(Von Thomas Fischer)