Karl Nolle, MdL
MDR.DE - mdr online nachrichten, 11.07.2004
Sachsen-Anhalt verlangt Änderung der Arbeitsmarktreform
Ost-Länder sorgen für Unruhe vor Kanzlergespräch.
Einen Tag vor dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Kanzler Schröder in Sachen Arbeitsmarktreform fordert die Opposition in Sachsen-Anhalt geschlossen Änderungen beim Arbeitslosengeld II.
Einheitsfront gegen Hartz IV
SPD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, sagte MDR INFO: "Hartz IV geht mit seinen Wirkungen in Regionen wie dem Mansfelder Land an den Problemen mit 30 Prozent Arbeitslosigkeit vorbei". Für bestimmte Gebiete und Altersgruppen werde man nachsteuern müssen. Bullerjahn forderte die anderen ostdeutschen SPD-Landesverbände zu mehr Profil auf. "Was jetzt im Osten passiert, das sind grundlegende Veränderungen".
PDS-Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert kündigte an, die SPD im Lande bei ihrem Aufbegehren gegen die Folgen von Hartz IV zu unterstützen. Gallert sagte, aus Sicht der PDS gibt es eine breite politische Front, die bereit und in der Lage ist, gegen gesellschaftliche Verwerfungen vorzugehen. Ohne politische Auseinandersetzungen mit der CDU und der Bundes-SPD werde es aber nicht gehen.
Ball wird flachgehalten
Bundeskanzler Schröder kündigte an, sich am Montag mit den Ministerpräsidenten der neuen Länder zu treffen. Wirtschaftsminister Clement werde dann vortragen, welche Auswirkungen Hartz IV für den Osten hat, erklärte Schröder am Rande der Regierungssitzung in Neuhardenberg. Zeitungsberichte, wonach dem Brandenburger Minsterpräsidenten Platzeck auf dem Treffen "Drückebergerei" und "verantwortungsloses Verhalten" vorgeworfen wurde, spielte Regierungssprecher Anda als "klare und sachliche Aussprache" herunter.
Bei der Abstimmung am Freitag im Bundesrat hatten alle Ost-Länder ihre Unterstützung für die Arbeitsmarktreform verweigert und damit die Kritik der westdeutschen Regierungschefs provoziert. Begründet wird die ablehnende Haltung mit der viel größeren Zahl von Langzeitarbeitslosen im Osten und den sehr viel weniger vorhandenen freien Stellen zur Vermittlung Arbeitsloser.
zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2004 | 20:21