Karl Nolle, MdL

Pressemitteilung, 17.09.2000

SPD will Biedenkopf als Zeugen im Paunsdorf-Ausschuss

Nolle: Schaden für Freistaat beträgt über 100 Millionen Mark

DRESDEN. Die sächsische SPD-Landtagsfraktion wird den Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf als Zeugen im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss benennen. "Wir haben Anhaltspunkte, dass Biedenkopf neben der indirekten Einflussnahme auch persönlich aktiv geworden ist", begründete der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Karl Nolle, die Maßnahme. Die zentrale Frage, die mit der Zeugenaussage des Ministerpräsidenten geklärt werden soll, lautet: Haben Biedenkopf, seine Familie oder die CDU eine Gegenleistung vom Bauunternehmer Barth für den großzügigen Mietvertrag bekommen? Die sächsische SPD-Landtagsfraktion erwartet, dass sich die CDU-Mehrheit im Untersuchungsausschuss nicht gegen eine Vorladung des Ministerpräsidenten sperren wird. "Die Damen und Herren der CDU betonen doch immer, dass sie an einer schnellen und gründlichen Aufklärung interessiert sind. Biedenkopf wird mit Sicherheit dazu beitragen", so Karl Nolle, der den Schaden durch den Paunsdorf-Mietvertrag für den Freistaat auf über 100 Millionen Mark bezifferte.