Karl Nolle, MdL

SPD-Pressestelle Landtag, 01.07.2004

Jurk fordert: Ausbau öffentlich - geförderter Beschäftigungsverhältnisse

Vermittlungsergebnis löst soziale Härten nicht

Dresden. Den massiven Ausbau öffentlich - geförderter Beschäftigungsverhältnisse, fordert heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und SPD-Landesvorsitzende, Thomas Jurk, vor dem Hintergrund der Verhandlungen um Hartz IV.

Das Vermittlungsergebnis löse nicht die sozialen Härten. Insbesondere den strukturschwachen Regionen wie der Lausitz und dem Erzgebirge fehle es an Alternativen für Arbeitslose. Diesen Regionen müsse geholfen werden, ansonsten drohe die Verarmung ganzer Landstriche. Die im Bundeshaushalt für Eingliederungsmaßnahmen maximal vorgesehenen rund 9 Milliarden Euro, müssten daher so eingesetzt werden, dass möglichst viele zusätzliche, gesellschaftlich sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten entstünden, so Jurk.

Er kritisierte in diesem Zusammenhang erneut das Niedriglohnkonzept der Staatsregierung. Dieses Konzept, das flächendeckend subventionierte Niedriglöhne favorisiere, sei zum Scheitern verurteilt, weil damit nur bestehende Arbeitsverhältnisse durch staatlich subventionierte Niedriglohnjobs ersetzt würden. Gezielte Lohnkostenzuschüsse seien bereits jetzt gängige Praxis und auch für ALGII Empfänger möglich.

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