Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 03.08.2004
"Hartz ist kein sozialpolitisches Monster"
Dresden. Wenn die Rede auf Hartz IV kommt, haben die Sozialdemokraten im Freistaat derzeit keinen leichten Stand. Mit dem Bürgerunmut im Rücken versuchen CDU und PDS das Thema wahltaktisch zu nutzen, die SPD kommt in Erklärungsnot. Jetzt geht Fraktionschef Thomas Jurk erstmals in die Offensive. Sein Motto zu Hartz IV lautet: "Im Grundsatz ist die Reform in Ordnung", im Detail aber gebe es Nachbesserungsbedarf.
Nach Ansicht von Jurk ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe "in sich logisch" und schaffe mehr Transparenz. "Im Grunde hätten beide schon vor vielen Jahren zusammen geführt werden müssen." Darüber hinaus sei die Reform keinesfalls nur das "sozialpolitische Monster", als das sie jetzt erscheine. Denn für rund zwei Drittel der Hilfeempfänger bringe Hartz IV keine Verschlechterung, für manche gar ein Plus. "Die allein erziehende Mutter zum Beispiel hat eher Vorteile", meint Jurk, sie erhalte in Zukunft mehr Geld.
Im Detail aber hat auch der SPD-Mann erhebliche Kritik. Für "emotional daneben" hält er die Tatsache, dass weiter eine Ost/West-Lücke klafft. Während in den neuen Ländern 331 Euro monatlich gezahlt werden, sind es im Westen immerhin 14 Euro mehr. Ähnlich problematisch sei der "technokratische" Versuch der Bundesregierung, im Januar kein Geld zu überweisen - auch wenn dies jetzt offensichtlich geändert werden soll. Und auch "die Datschen-Frage" stößt bei Jurk auf Widerstand. Nach seiner Ansicht ist es widersinnig, Kleingärten bei der Vermögensberechnung mit heran zu ziehen. Das müsse geändert werden.
Zornig freilich reagiert der SPD-Fraktionschef auf die Taktik der politischen Konkurrenz. Noch vor sieben Monaten habe die CDU das Reformwerk im Vermittlungsausschuss unterstützt. Jetzt aber tue sie so, als habe sie keine Aktie an Hartz IV. "Ich erwarte, dass Regierungschef Georg Milbradt nicht all das vergisst, wo er selbst mitgemacht hat." Mit ähnlich doppeltem Boden agiere auch die PDS. Diese beklage die Wut der Menschen - "und tut selbst genug dafür". Damit würden die Linkssozialisten ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht.
Doch auch Jurk weiß, dass die SPD mit Hartz IV im Wahlkampf weiter Probleme bekommt. Entsprechend betont er das soziale Gewissen der Partei. "Absurd hoch" seien die Manager-Gehälter, meint er. Darüber hinaus müssten große Vermögen stärker besteuert und Mindestlöhne eingeführt werden.
(von Jürgen Kochinke)