Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 10.08.2004

Fördergeld-Affäre belastet Ex-Minister Schommer

Schlüsselfigur verweigert im Untersuchungsausschuss Aussage und stützt sich auf mehrere Dokumente

Dresden. Die Erwartungen des Sachsenring-Untersuchungsausschusses Licht ins Dunkel um die Pleite des Zwickauer Autozulieferers, dessen Ex-Tochter ZMD und die Fördergeld-Affäre QMF zu bekommen, wurden gestern enttäuscht. Der als Schlüsselfigur gehandelte Ex-Abteilungsleiter in Sachsens Wirtschaftsministerium Hans Neufischer berief sich nach einer persönlichen Erklärung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht.

Dennoch setzte der 66-jährige Pensionär seinen früheren Arbeitgeber unter Druck. Er übergab dem Ausschuss eine Reihe von Dokumenten, darunter einen Brief seines Anwalts an Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vom 14. Juli 2004. Darin heißt es, dass das Gesamtkonzept der umstrittenen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft „sehr wohl Gegenstand einer Kabinettsbefassung war“ und „auch unter maßgeblicher Beteiligung der damaligen Verantwortlichen auf Ministerebene entwickelt“ worden sei. Ein Papier aus dem Jahr 2000, in dem der Einsatz der QMF bei der SAG dargestellt wurde, sei von Ex-Minister Kajo Schommer (CDU) abgezeichnet worden. „Es steht somit fest, dass der Ablauf im Fall QMF entgegen der Darstellung der Erklärung der sächsischen Staatsregierung auch auf Ministerebene diskutiert und entschieden wurde“, heißt es in dem Schreiben .

Der Staatsanwalt ermittelt wegen Subventionsbetrugs gegen Neufischer (zeitweise in Untersuchungshaft) und weitere 15 Beschuldigte. QMF soll 21,25 Millionen Euro an Fördergeldern zu Unrecht erhalten haben. Bei QMF waren 140 nicht von der Sachsenring AG übernommene ZMD-Mitarbeiter geparkt worden – auf Kosten des Steuerzahlers, aber am alten Arbeitsplatz.
(Von Michael Rothe)