Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 17.08.2004

Stasi-Verdacht: Porsch droht Presse mit Prozessen

Inhaltliche Stellungnahme erst am Donnerstag

Dresden. Der unter Stasi-Verdacht geratene PDS-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Peter Porsch, will nun gegen die Presse zu Felde ziehen. Er engagierte mit Sven Krüger einen zweiten, auf Medienrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Der kündigte gestern gemeinsam mit dem ersten Anwalt Peter-Michael Diestel eine Reihe von Klagen wegen Verletzungen der Persönlichkeitsrechte von Porsch und dessen Familie an.

In ihrer Erklärung dementieren sie jede bewusste Stasi-Zuarbeit durch Porsch. Ihm habe sich „zu keinem Zeitpunkt ein DDR-Geheimdienstler als solcher zu erkennen gegeben“. Sie räumen die Möglichkeit ein, dass ihr Mandant abgeschöpft worden sein könnte: „Als Mann mit sozialistischen Idealen hegte er (Porsch) gegenüber Gesprächspartnern in der DDR keinen Argwohn.“

Diestel bestätigte gestern der SZ, dass Porsch nach der Wende bei seiner Weiterbeschäftigung als Professor an der Leipziger Universität nicht den üblichen Anhörungsbogen mit der Zusicherung unterschrieben habe, nicht für die Stasi tätig gewesen zu sein. Es habe eine entsprechende Absprache zwischen dem damaligen Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer (CDU) und Porsch gegeben.

Demgegenüber versicherte Uni-Sprecher Volker Schulte, Porschs Personalüberprüfung sei damals „ganz normal“ verlaufen. Porsch habe einen Erklärungsbogen unterschrieben abgegeben. Er kenne zwar den Inhalt nicht, aber das Ministerium habe es akzeptiert, sagte Schulte.

Binnen zwei Wochen soll sich Porsch einer Anhörung der Personalkommission der Hochschule stellen, kündigte Schulte an. Sie verfügt über neue Unterlagen der Birthler-Behörde zu Porsch. Er selbst will erst am Donnerstag mit seinen Anwälten dazu Stellung nehmen. Nach Berichten des Magazins „Focus“ lieferte Porsch 1984 als IM „Christoph“ Informationen über die kritische Schriftstellerin Christa Moog, die kurz darauf die DDR verließ.
(Von Stefan Rössel)