Karl Nolle, MdL

Pressemitteilung, 15.09.2004

"Wieviel darf die Befreiung der 17 Millionen Ostdeutschen von Mauer und Stacheldraht kosten , Herr Steinbrück?"

Zu der gegenwärtigen Diskussion um die Ostförderung erklärte der Wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen, Karl Nolle:

"Peer Steinbrücks Äußerungen zur Überprüfung der Osthilfen sind nicht mehr als eine billige PR Strategie zum publikumswirksamen, unverantwortlichen Schlechtreden Ostdeutschlands für die bevorstehenden Wahlen in NRW. Wenn Herr Steinbrück nicht schon alle Ernsthaftigkeit im Wahlkampf verloren hat, dann muß er sich jetzt an die Spitze stellen, um die Trockenlegung des gigantischen Subventionssumpfes der Steinkohleförderung in NRW auf den Weg zu bringen. Dies Problem ist wesentlich älter und gravierender als die nun von ihm verhöhnte Ostförderung für die von Mauer und Stacheldraht und einer menschenverachtenden Diktatur befreiten 17 Millionen Menschen zwischen Oder und Elbe. Wieviel darf uns die Befreiung der 17 Millionen Ostdeutschen kosten, Herr Steinbrück?"

gez. KARL NOLLE, MdL Sachsen
Wirtschaftspolitischer Sprecher
der SPD Landtagsfraktion