Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 08.10.2004

Gerangel um Posten im Landtag offiziell eröffnet

SPD fordert Vize-Präsidenten / Fraktionsstatus für Grüne

Wenn es einmal läuft, dann läuft es. Darauf hofft offenbar die SPD-Fraktion im Landtag, deren Verhandlungsteam zurzeit mit der CDU die künftige Koalitionsregierung auskungelt. Schneller als von Beobachtern erwartet, erhoben deshalb die Sozialdemokraten gestern auch offiziell Anspruch auf neue Posten.

Auf der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion wurde der Abgeordnete Gunther Hatzsch aus Leipzig zum Kandidaten für einen der Vize-Präsidenten-Posten im Parlament bestimmt. Damit ist klar, dass sich SPD und CDU hinter den Kulissen auf einen Deal geeinigt haben. Da es bisher nur zwei Stellvertreter des Landtagspräsidenten gab, die laut Wahlausgang allein der CDU und der PDS zustehen, wird es künftig offenbar einen dritten Vize-Posten geben – inklusive eines Diätenzuschlags für Hatzsch sowie einen extra Dienstraum und Dienstwagen mit Fahrer. SPD und CDU wollen auch wichtige Änderung der Geschäftsordnung durchsetzen: So soll es künftig möglich sein, dass alle Fraktionen kurzfristig Themen auf die Tagesordnung des Landtages setzen können – jeweils zwei pro monatlicher Sitzung. Außerdem wird die Zeit zur Beantwortung kleiner Anfragen durch die Regierung deutlich verkürzt.

Rückenwind gab es für den alten und neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Jurk. Der wurde einstimmig im Amt bestätigt. Wie lange er dieses behält, ist allerdings ungewiss. Jurk gilt nach wie vor als ein aussichtsreicher Anwärter auf ein SPD-Ministeramt. Margit Weihnert, Simone Raatz und Karl Nolle sind seine neuen Stellvertreter – Letzterer mit dem besten Ergebnis.

Vom Postengerangel bleibt auch die Position des künftigen Landtagspräsidenten nicht verschont. Etliche Abgeordnete erhielten gestern anonyme Briefe, die sich gegen eine erneute Kandidatur des Amtsinhabers Erich Iltgen (CDU) richten.

Freuen können sich dagegen die Grünen. Obwohl sie mit sechs Parlamentariern nicht fünf Prozent der Abgeordneten stellen, sollen sie künftig den Fraktionstatus und damit gleiche Rechte erhalten. Das signalisierten die anderen Fraktionen.
Von Gunnar Saft