Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 08.10.2004

Jurk wieder an der Fraktionsspitze

Dresden. Die 13 Sozialdemokraten im Landtag haben Parteichef Thomas Jurk einstimmig wieder zum Fraktionschef gekürt. Grundsätzlich ist damit nicht ausgeschlossen, dass der 42-Jährige noch Minister wird. Die Abgeordneten Karl Nolle (bestes Ergebnis), Margit Weihnert und Simone Raatz sind seine drei Stellvertreter. Der Neu-Abgeordnete Stefan Brangs scheiterte. Gisela Schwarz (achtmal Ja) bestätigten die Abgeordneten als Parlamentarische Geschäftsführerin.

Knapp ging es für Gunther Hatzsch zu. Mit sieben Ja-, zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen wurde er für das Amt eines der Vizepräsidenten des Landtags nominiert. Diese werden wie der Präsident im Plenum gewählt. Bislang gibt es nur zwei Vize. SPD und CDU haben sich auf einen dritten verständigt. Damit kann die CDU einen der beiden ihr zustehenden Posten an die SPD abtreten. Der dritte steht der PDS zu.

Nach DNN-Informationen wollen die Koalitionäre in der Geschäftsordnung des Landtages sechs Sitze für den Fraktionsstatus festschreiben. Beim bisherigen Quorum von fünf Prozent hätte den Grünen ein Sitz gefehlt. 20 statt 16 Mitglieder könnten künftig im Präsidium sitzen.

Die PDS lehnt den zusätzlichen Vize-Posten für den Präsidenten ab. Dies könnte den Steuerzahler bis zu 200.000 Euro pro Jahr kosten, erklärte André Hahn und verwies auf Kosten für Zusatzentschädigung, Sekretärin, personengebundenen Fahrer und Dienstauto. Die zusätzlich Stelle sei offenbar als "Hochzeitsgeschenk" für den Koalitionspartner der CDU gedacht, kritisierte Hahn.
I.Pleil