Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 09.10.2004

CDU und SPD treffen sich zur dritten Runde

Dresden. Das Ritual auf beiden Seiten ist mittlerweile eingeübt: Gestern trafen sich CDU und SPD zu Koalitionsgesprächen, das dritte Mal seit dem Urnengang Mitte September. Und wie am vergangenen Dienstag fielen die Statements mager aus - viel taktisches Lavieren, keine konkreten Aussagen. Man wolle "zu Ergebnissen kommen", sagte Regierungschef Georg Milbradt (CDU) zu Beginn der Tagung, und sein SPD-Pendant Thomas Jurk fügte an, was kaum bestreitbar ist: dass er "interessante Gespräche" erwarte.

Das war beim letzten Mal kaum anders. Voller Einvernehmen hatten sich beide Chefunterhändler präsentiert - und sich zu später Stunde doch gerieben. Da ging es noch um die finanzpolitischen Eckwerte der zukünftigen Partnerschaft, von Bevölkerungsschwund bis Personalabbau. Gestern aber standen mit Umwelt, Landwirtschaft, Europa und Justiz Themen auf dem Programm, die nur geringen Konfliktstoff bieten.

Entsprechend traten die Verhandlungsführer am Abend vor die Mikrofone. Zwar sei "teilweise sehr kontrovers" debattiert worden, sagte Jurk, auch habe es "Auszeiten" gegeben. Aber generell gelte: "Wir kommen voran." Das wollte Milbradt nur bestätigen. "Wir sind in diesen Feldern durch", lautete sein Statement.

Das bezog sich nur auf Umwelt, Europa, Landwirtschaft. Der Bereich Justiz sollte - taktisch clever platziert - erst am späten Abend folgen. Hier hatten sich im Vorfeld leichte Differenzen angedeutet. Denn die SPD dringt auf Mitbestimmung bei der Besetzung von Spitzenposten wie dem Generalstaatsanwalt und will auch ein Wörtchen beim Kampf gegen Korruption mitreden. Wirklich ernst aber dürfte es erst am Dienstag werden. Dann widmen sich die Koalitionäre mit dem Bereich Familie und Soziales einem Punkt, der programmatisch höchst umstritten ist: den Kindertagesstätten.
J. K.