Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa/sn, 19:37 Uhr, 08.10.2004
CDU und SPD in Sachsen wollen streng vertraulich verhandeln
Dresden (dpa/sn) - CDU und SPD wollen über die Regierungsbildung in Sachsen bis zuletzt streng vertraulich verhandeln. Beide Seiten hätten vereinbart, bis zum Abschluss eines Koalitionsvertrages keine Details der Gespräche in der Öffentlichkeit zu nennen, sagten SPD- Chef Thomas Jurk und Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) am Freitagabend in Dresden.
Nach den Worten Jurks sind die Themen Europa, Landwirtschaft und Umwelt abgeschlossen. «Wir sind in diesen Feldern durch», bestätigte Milbradt. Am Abend stand noch der Justizbereich auf der Tagesordnung. Jurk bezeichnete die Gespräche als «teilweise sehr kontrovers», Milbradt als «sachlich».
«Wir möchten keine öffentliche Debatte lostreten über das, was wir vereinbaren», sagte Jurk. Die auch in Sachsen umstrittenen Castor- Transporte von Rossendorf nach Ahaus (Nordrhein-Westfalen) haben laut Jurk bei den Gesprächen keine Rolle gespielt. Der SPD-Chef bekräftige zugleich die Vorgehensweise bei den Koalitionsgesprächen. Demnach wird erst über Inhalte, dann über Ressorts beziehungsweise Zuschnitte der Ministerien und erst zuletzt über Personalentscheidungen gesprochen.
Über eine Personalie gibt es allerdings schon Einigkeit. Demnach soll SPD-Schulexperte Gunther Hatzsch Landtagsvizepräsident werden. CDU und SPD haben sich darauf verständigt, die bisher zwei Vizeposten um eine Stelle aufzustocken. Diese steht nach dem Kräfteverhältnis zwar der CDU zu, wird aber von den Christdemokraten an die SPD abgetreten. Bei PDS und FDP stieß das mit Verweis auf zusätzliche Kosten für die Steuerzahler - jährlich bis zu 200 000 Euro - auf scharfe Kritik. Die FDP sprach vom «Postenschacher», die PDS vom «Hochzeitsgeschenk».
Jurk und Milbradt verteidigten ihr Vorhaben. «Der sächsische Landtag ist größer geworden», sagte der SPD-Chef. Milbradt hält den dritten Stellvertreter für «sachlich gerechtfertigt». Die Schaffung der Stelle gilt als sicher. Zu Beginn der Legislaturperiode wird über die Geschäftsordnung des Landtages mit einfacher Mehrheit abgestimmt. Ein Landtagsvizepräsident besitzt einige Privilegien: er bekommt mehr Geld als ein einfacher Abgeordneter, einen Dienstwagen samt Fahrer und eine Sekretärin.
Dass der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle - seit Donnerstag stellvertretender Fraktionschef - im Zusammenhang mit dem angeblichen Fördermittelskandal um die Dresdner Weiterbildungsfirma QMF Strafanzeige gegen Milbradt stellte, sieht der Regierungschef nicht dramatisch: «Ich halte das für einen PR-Gag.»
CDU und SPD hatten bei der Landtagswahl am 19. September im Vergleich zur letzten Wahl Stimmen eingebüßt, kommen aber zusammen knapp auf die Mehrheit der Parlamentssitze. Nach derzeitigem Fahrplan sollen die Koalitionsverhandlungen bis in den November andauern. Der Landtag wird sich bereits am 19. Oktober konstituieren.
dpa su yysn hr
081937 Okt 04