Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 21.10.2004
Einigung in Sachen Verwaltungsreform
Koalitionsrunde befasst sich Freitag mit Bildungspolitik
CDU und SPD halten daran fest, Anfang November die Koalitionsgespräche abzuschließen. Erst dann kann der Landtag einen Ministerpräsidenten wählen. Ein möglicher Termin dafür wäre der 10. November, hieß es gestern. Bis dahin haben die beiden Parteien aber noch einen schwierigen Weg vor sich. Die Themen Schule und Finanzen haben sich die Verhandlungsführer aufgespart bis zuletzt.
In der Bildungspolitik liegen die künftigen Regierungspartner am weitesten auseinander. Die SPD will eine gemeinsame Schulzeit bis zur 8. Klasse durchsetzen, das hat sie jedenfalls im Wahlkampf versprochen. Die CDU ist strikt dagegen und fordert die Beibehaltung der vierjährigen Grundschule. Ein Kompromiss ist dabei nur schwer vorstellbar. Kultusminister Karl Mannsfeld (CDU) hat den SPD-Vorschlag schon vor drei Wochen als nicht verhandlungsfähig bezeichnet. Denkbar wäre die Einberufung einer Kommission, die sich grundsätzlich mit dem Thema beschäftigt. Die Bildungspolitik steht Freitag auf der Tagesordnung. Der Landeshaushalt ist Dienstag dran. Erst danach geht es um Ressortzuschnitte und Personalien.
In der fünften Verhandlungsrunde in der Nacht zu Mittwoch einigten sich beide Seiten bei der Inneren Sicherheit, wozu die Bereiche Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz gehören. Auch in Sachen Verwaltungsreform und Bürgerbeteiligung herrscht Einvernehmen, teilte SPD-Fraktionssprecher Andreas Beese mit.
Einzelheiten werden bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche unter der Decke gehalten, vermutlich aus Sorge, dass zu viel Offenheit die Verhandlungen gefährden könnte. Nur so viel wurde bekannt: Die letzte Gesprächsrunde unter Leitung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und SPD-Partei- und Fraktionschef Thomas Jurk dauerte bis 2.30 Uhr.
Von Karin Schlottmann