Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 25.10.2004
Koalitionäre erhöhen Verhandlungstempo
CDU und SPD vereinbaren ein zusätzliches drittes Treffen
CDU und SPD versuchen, die festgefahrenen Koalitionsverhandlungen wieder flottzubekommen. Nachdem die siebente Gesprächsrunde am vergangenen Freitag beim Streitthema Bildung ergebnislos abgebrochen worden war, einigte man sich gestern auf ein zusätzliches Treffen in dieser Woche. So wollen beide Verhandlungsteams heute zunächst noch einmal über die Schulreform sprechen und sich danach über den Bereich Kultur einigen. Ursprünglich war geplant, dass dann bereits über die Eckpunkte des neuen Haushalts verhandelt werden kann. Mehr als eine erste Behandlung dieses Themas, so hieß es aus Teilnehmerkreisen, sei jedoch für den heutigen Dienstag noch nicht zu erwarten.
Die Schwerpunkte des künftigen Landesetats für 2005/2006 stehen nun für Donnerstag auf dem Programm. Dieser Gesprächstermin wurde zusätzlich anberaumt, damit man den Zeitplan für den Abschluss der Koalitionsgespräche doch noch einhalten kann. So soll immerhin bereits am Freitag das abschließende Treffen zwischen den SPD- und CDU-Verhandlungsführern stattfinden, um möglichst am 2. November einen Vertrag unterzeichnen zu können. Für das folgende Wochenende ist bereits ein SPD-Parteitag geplant, der die erzielte Einigung absegnen soll. Das gleiche Prozedere steht auch für die CDU-Seite an.
Schwanitz winkt ab: Kein Ministeramt in Dresden
Gestern gab es zu den Aussichten der weiteren Verhandlungen allerdings unterschiedliche Signale aus den einzelnen Lagern. Während sich die SPD vorwiegend optimistisch äußerte, schwieg die CDU-Seite auf entsprechende Anfragen. „Wir gehen immer noch davon aus, dass das ehrgeizige Ziel pünktlich erreicht wird“, erklärte gestern zunächst eine SPD-Sprecherin und später auch SPD-Verhandlungsführer Thomas Jurk.
Mehr Klarheit gibt es unterdessen bei der leidigen Personalfrage. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Rolf Schwanitz (SPD), will nicht in eine schwarz-rote Landesregierung nach Sachsen wechseln. „Da ist nichts dran“, dementierte Schwanitz gegenüber der SZ Medienmeldungen, er solle Minister im Kabinett in Dresden werden: „Ich sehe meinen Platz in Berlin.“ Zwar bringe er sich mit aller Kraft in die laufenden Koalitionsverhandlungen ein, sagte der sächsische SPD-Vize. „Das hat aber nichts mit irgendwelchen persönlichen Ambitionen in Sachsen zu tun“, erklärte Schwanitz. S.4
Von Gunnar Saft und Peter Heimann