Karl Nolle, MdL
mdr online nachrichten, 07.11.2004
Parteitage: Weg frei für Koalition von CDU und SPD
CDU und SPD haben dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Das Papier kann nun wie geplant am Montag unterzeichnet werden. Damit wurde die letzte Hürde auf dem Weg zur ersten gemeinsamen Regierungskoalition der beiden Parteien genommen.
Klares Votum: SPD stimmt Koalitionsvertrag und Jurk zu
Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten stimmten 134 der anwesenden 135 Delegierten für den Vertrag. Es gab eine Enthaltung. Landeschef Thomas Jurk betonte, es sei eine Riesenverantwortung, der man jetzt gerecht werden müsse.
Die SPD wird im neuen Kabinett die Minister für Wirtschaft und Arbeit sowie Wissenschaft und Kunst stellen. Die Sozialdemokraten werden dabei in der Koalition zum ersten Mal seit der Wende in die Regierungsverantwortung kommen.
Mehr Gegenstimmen bei der CDU: Partei nimmt Koaltionsvertrag zähneknirschend an
Von den CDU-Vertretern stimmten 213 für das Papier, sechs lehnten ab und sieben enthielten sich. Ministerpräsident Georg Milbradt bezeichnete dabei die Abgabe der beiden Ministerämter an die SPD als schmerzlich, aber unvermeidlich. Er stellte klar, dass für die CDU das Kultusministerium nicht verhandelbar gewesen war. Dem Unmut einiger Christdemokraten über die Abgabe des Wirtschaftsministerium entgegnete Milbradt, dass bisher noch kein SPD-Wirtschaftsminister bleibenden Eindruck hinterlassen habe. Zugleich gab sich Milbradt sicher, dass die mit der SPD angestrebte Koalition fünf Jahre lang halte.
"Bisher hat noch kein SPD-Wirtschaftsminister bleibenden Eindruck hinterlassen."
(Georg Milbradt auf den Unmut der CDU über den Verlust des Wirtschaftsministeriums an die SPD.)
SPD wählt Jurk zum Landeschef
Der SPD-Parteitag beriet nicht nur den Koalitionsvertrag sondern wählte außerdem Fraktionschef Jurk zum Landesvorsitzenden. Der 42-Jährige amtierte bereits seit dem Rücktritt der Europa-Abgeordneten Constanze Krehl. Zur offiziellen Wahl trat er ohne Gegenkandidaten an und erhielt 117 von 133 gültigen Stimmen. Elf Delegierte stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. Jurk warnte die SPD davor, angesichts der ersten Regierungsbeteiligung in Sachsen übermütig zu werden und die Bodenhaftung zu verlieren. Das Ergebnis der Landtagswahl sei nicht gut und könne nicht zufriedenstellend sein. Es gehe nun darum, die SPD zu einer unverwechselbaren Marke machen.
Mittwoch Wahl des Ministerpräsidenten
Milbradts Wiederwahl als Ministerpräsident ist für Mittwoch vorgesehen. Am Donnerstag sollen die Minister des neuen Kabinetts vereidigt werden.
Die Union hatte bei der Wahl im September ihre absolute Mehrheit eingebüßt und war auf 41,1 Prozent gekommen. Die SPD hatte mit 9,8 Prozent das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Landtagswahl erreicht.