Karl Nolle, MdL

Agenturen dpa/sn, 14:14 Uhr, 15.12.2004

Wahl der sächsischen Ausländerbeauftragten mit Nachspiel

Dresden (dpa/sn) - Die mit einem Eklat verbundene Wahl der sächsischen Ausländerbeauftragten Friederike de Haas (CDU) hat ein Nachspiel. Das Präsidium des Sächsischen Landtags befasst sich an diesem Freitag in einer Sondersitzung mit der Abstimmung. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Antrag der Fraktion der rechtsextremen NPD auf Wahlwiederholung, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte am Mittwoch auf Anfrage. Die NPD sieht das Wahlgeheimnis verletzt, weil der frühere Kunstminister Matthias Rößler dem CDU-Fraktionskollegen Lars Rohwer seinen für de Haas ausgefüllten Stimmzettel gezeigt hatte. Laut Klatte prüft der juristische Dienst den am Dienstag gestellten Antrag.

Die frühere Gleichstellungsministerin de Haas war am vergangenen Donnerstag gewählt worden. Bei der Abstimmung hatte der Kandidat der NPD - wie schon bei der Wahl von Regierungschef Georg Milbradt (CDU) vier Wochen zuvor - zwei Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten. Für de Haas als Kandidatin der CDU/SPD-Koalition stimmten 70 der anwesenden 123 Abgeordneten. Die PDS-Kandidatin Cornelia Ernst erhielt 30 Stimmen, die parteilose Grünen-Kandidatin Elke Herrmann kam auf 6 Stimmen - das entsprach exakt die Stimmzahl der bei der Wahl anwesenden Abgeordneten beider Fraktionen. Für den NPD- Abgeordneten Mirko Schmidt stimmten 14 Parlamentarier. Drei Abgeordnete enthielten sich. Die FDP votierte nach eigenem Bekunden geschlossen für de Haas.

dpa st yysn ba
151414 Dez 04