Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 06.01.2005

CDU und SPD streiten um Personal

Dresden. Das neue Jahr beginnt für die schwarz-rote Koalition unter keinem guten Stern: Streit um Stellenpläne im Haushalt und Personalbesetzungen prägen die Diskussion in den ersten Tagen. So werden dem Büroleiter von Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD), der neuen Sprecherin von Wissenschaftsministerin Barbara Ludwig (SPD) und dem geplanten Vize-Regierungssprecher Andreas Beese aus der Union übertriebene Gehaltsvorstellungen nachgesagt. So soll für Ludwigs Sprecherin Angelika Wahrheit, die aus der Regierung von Nordrhein-Westfalen kommt, auch in Dresden eine B-3-Besoldung West in Vorbereitung gewesen sein. Dies lehnt Milbradt jedoch ab. Das Kabinett entscheidet voraussichtlich am Dienstag über die Personalie und das Gehalt. In der SPD hieß es gestern, die Ansprüche bewegten sich im üblichen Rahmen.

Minister Jurk will dem Personalhaushalt für 2005 und 2006 bislang nicht zustimmen, weil die Staatskanzlei als einziges Ressort der Regierung mehr Personal bekomme, während die anderen Ministerien Stellen abbauen müssten. Jurk wiederum beansprucht zusätzliche Posten, weil er als stellvertretender Ministerpräsident zusätzliche Aufgaben zu erfüllen und Regierungsvorlagen mit abzuzeichnen hat.

Streit gibt es zugleich um den neu geschaffenen, dritten Landtagsvizepräsidenten Gunther Hatzsch (SPD). Für dessen Sekretärin und Fahrer sollten plötzlich zwei zusätzliche Stellen im Landtag geschaffen werden. Dies lehnte der zuständige CDU-Arbeitskreis gestern ab. Auch die SPD betont, sie wolle die Posten aus dem bisherigen Personalbestand bestreiten und keine neuen Stellen schaffen. Nächste Woche wird der Haushaltsausschuss wieder über den Zankapfel verhandeln.
Sven Heitkamp