Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung am Sonntag, 14.01.2005
Sachsen-CDU steckt in schwerer Finanzkrise
Die Wahlschlappe wird teuer für die Regierungspartei. In der Kasse fehlt ein sechsstelliger Betrag.
Der Kassensturz für das Wahljahr 2004 fällt für Sachsens Christdemokraten bitter aus. Die Stimmenverluste zur Landtagswahl sorgen für ein riesiges Loch in der Parteikasse. Und vorerst ist unklar, wie das Defizit behoben werden kann.
„Uns fehlen rund 300 000 Euro, um den eigentlich notwendigen Finanzbedarf abzudecken“, bestätigt der designierte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer auf Anfrage. Nachdem die CDU rund 370 000 ehemalige Wähler nicht wieder für sich gewinnen konnte, sei auch die gesetzlich festgelegte Wahlkampfkostenerstattung deutlich niedriger ausgefallen als erhofft. So zahlt der Staat immerhin 50 Cent pro Stimme. Dringend benötigtes Geld, das dem Landesverband jetzt fehlt.
Dazu kommt, dass die Parteizentrale künftig deutlich geringere Beiträge von ihren Landtagsabgeordneten kassiert, von denen es nur noch 55 statt 76 gibt. Dabei ist es üblich, dass Kandidaten, die über die Landesliste ins Parlament einziehen, zehn Prozent ihrer Abgeordnetendiäten abführen. Direktbewerber, die sich in den Wahlkreisen durchsetzen, zahlen nur fünf Prozent. Doppeltes Pech: Gerade von den Listenkandidaten brachte die CDU diesmal keinen durch.
Obwohl hinter den Kulissen bereits die Krisenrunden tagen, bleibt Kretschmer nach außen gelassen. Alle Regionalkonferenzen und der Sonderparteitag im Frühjahr seien finanziell gesichert. Auch gebe es noch keinen Handlungsdruck, um die Parteibasis stärker zu belasten. Die ist ohnehin gereizt, nachdem man bereits für die schwarzen Kassen anderer Landesverbände sowie für das neue CDU-Bundeshaus in Berlin „bluten“ musste. Laut Kretschmer sind aber Einschnitte und ein Sparkonzept unvermeidlich, da gegenwärtig keine Rücklagen für kommende Wahlkämpfe gebildet werden können. Zuletzt hatte man dafür immerhin 800 000 Euro ausgegeben. Sein Rezept: Parteitage müssten künftig eine Nummer kleiner ausfallen und auch beim Thema Personaleinsparung dürfe es keine Denkverbote geben.
Von Gunnar Saft